Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

2.2.1 Die Währungsunion
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Die grundlegende Umformung der Wirtschaft begann bereits mit der Währungsunion im Juli
1990. Eine Kernentscheidung war mit dem Umstellungskurs verbunden, zu dem die Mark der
DDR in D-Mark getauscht werden sollte. Zum einen stellte sich damit die Frage nach dem
Vertrauen, das die Bevölkerung der neuen Bundesländer in das künftige Wirtschaftssystem
haben würde. Zum anderen wurde mit dieser Entscheidung ganz wesentlich über die
Startbedingungen der in der DDR ansässigen Unternehmen entschieden. Mit einem sehr
rigiden Schnitt in den Währungsverhältnissen hätte man kurzfristig viele Betriebe von einem
großen Teil ihrer Schulden befreien können, die häufig zwangsweise durch staatliche
Planvorgaben und Investitionszuweisungen auf ihnen lasteten. Durch einen solchen Schritt
wären sie in der Lage gewesen, selbst neue Kredite zur Verbesserung ihrer
Wettbewerbsfähigkeit aufzunehmen und schneller in marktwirtschaftliche Verhältnisse
hineinzuwachsen. Andererseits wären damit die privaten Sparguthaben stark entwertet
worden, was in der Bevölkerung Unverständnis hervorgerufen hätte. Die Festlegung des
Umstellungskurses stellte sich damit weniger als rein wirtschaftliche, sondern als politische
Frage heraus. Sie wurde daher auch politisch mit einem differenzierten System an
unterschiedlichen Umstellungskursen entschieden, die in ihrer Summe eher den Erwartungen
der Bevölkerung entgegenkamen als denen der Wirtschaft. Daher ist eine Ursache für die
wirtschaftlichen Probleme unter anderem im Umtauschkurs zur D-Mark zu suchen.
Im Zuge der Währungsunion wurde ein zweistufiges (marktwirtschaftliches) Banken- und
Kreditsystem aufgebaut. Für die wirtschaftliche Betätigung wurde das Prinzip der Gewerbeund
Vertragsfreiheit, Privateigentum, freie Preisbildung und die Freizügigkeit von Kapital,
Arbeit und Gütern eingeführt. 414
2.2.2 Die Rolle der Lohnpolitik
Im Bereich der Arbeits- und Sozialordnung wurden gleichzeitig im wesentlichen
westdeutsche Regelungen im Arbeits- und Sozialrecht übernommen. Auch dieser Teil des
Einigungsprozesses ist unter wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung in die Kritik geraten.
Beim Übergang zur Marktwirtschaft wäre es erforderlich gewesen, daß die
Tarifvertragsparteien ihre Rolle für die Schaffung der Arbeitsplätze annehmen. Das ist nicht
geschehen. Statt auf die geringe Leistungskraft der Unternehmen Rücksicht zu nehmen,
414 Vgl. Kalich, P., Sigmund, P.: Die Herstellung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen, in: Pohl, R., a.a.O., S. 77-90, S. 84.