Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

71
3) Es besteht keine Einigung bezüglich der finanziellen Aspekte der Erweiterung. Eine für
alle Seiten annehmbare Regelung ist noch nicht in Sicht und bleibt äußerst
problematisch. 178
Diesen Gründen können weitere hinzugefügt werden wie z.B. das Veto eines oder mehrerer
Länder der EU gegen den Beitritt einzelner oder aller mittel- und osteuropäischen Staaten aus
politischen oder wirtschaftlichen Gründen (z.B. Österreich gegen den Beitritt Tschechiens,
Griechenland wegen der Zypern-Problematik oder Spanien wegen der
Strukturfondsförderung). Eine Ablehnung oder Verzögerung des Beitritts seitens einzelner
MOE-Staaten ist ebenfalls nicht auszuschließen, würde aber keine erheblichen Schäden für
die gesamte EU nach sich ziehen.
Ein Zukunftskonzept, das in der letzten Zeit besonders oft diskutiert wurde, ist die
Entwicklung der EU zu einer Föderation europäischer Staaten, die sich auf einen
Verfassungsvertrag mit abgegrenzten Zuständigkeiten und Kompetenzen der verschiedenen
Ebenen stützt und demokratische Legitimations- und Kontrollverfahren aufweist. Die meisten
Vorschläge befürworten in diesem Zusammenhang das bewährte Zwei-Kammer-System. 179
Eine Kammer würde durch gewählte Abgeordnete besetzt. Bei der Zusammensetzung der
zweiten Kammer variieren die Vorschläge zwischen einem Senatsmodell mit direkt gewählten
Senatoren der Mitgliedstaaten oder einer Staatenkammer. W. Böttcher und J. Krawczynski
haben ein Drei-Kammer-System aus Staaten-, Völker- und Regionenhaus vorgeschlagen, das
sich später zu einem Europa der Regionen (Völkerhaus und Regionenhaus) entwickelt. 180
Alle Anzeichen sprechen dafür, daß nach der Osterweiterung die intergouvernementalen
Tendenzen in der EU zunächst noch zunehmen werden. Neue Mitgliedstaaten werden in die
EU eintreten, ohne direkte Erfahrungen mit der positiven Integration zu haben, wie sie sich
seit den 50er Jahren nach dem Prinzip des gemeinsamen Souveränitätsgewinns durch
nationalen Souveränitätsverzicht entwickelte. M. Brusis hat die Integrationsbereitschaft der
vier MOE-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn untersucht und kam zu dem
Ergebnis, daß die “vermessenen Koordinaten der Integrationsbereitschaft -
Integrationserfahrungen, nationale Identitätskonzepte, Akteur- und Themenkonstellationen -
ein differenziertes Bild ergeben, das mehr Anreize und Antriebe zu einer
intergouvernementalistischen Europa-Politik nach dänisch-britischem Muster enthält”. 181
178 Vgl. o.V.: Doubts are growing about the European Union´s plan to sign up ten new members by the end of the year, in: The Economist,
6.6.2002, in: www.economist.com.
179 Vgl. Fischer, J.: Das Ziel ist die Europäische Föderation, in: FAZ, Nr. 112, 15.05.2000, S. 15; Holzinger, K., Knill, Ch.: Eine
Verfassung für die Europäische Föderation, in: FAZ, Nr. 278, 29.11.2000, S. 11, Weidenfeld, W. (Hrsg.): Europa ´96:
Reformprogramm für die Europäische Union, Gütersloh 1994, S. 34 u.a.
180 Vgl. Böttcher, W., Krawczynski, J., a.a.O., S. 248 ff.
181 Vgl. Brusis, M.: Vergemeinschaftungsfreundlich oder auf Vetopunkte bedacht? in: FAZ, Nr. 264, 13.11.2000, S. 12.