Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Unter diesen Prämissen lassen sich die in der Wissenschaft bislang formulierten Vorschläge
zur Reform der Regional- bzw. Kohäsionspolitik grob in zwei Gruppen einteilen: Die eine
Gruppe plädiert für die Idee, die jetzige zentralgesteuerte programmgebundene Förderung
durch einen zweckgebundenen598 oder ungebundenen599 Finanzausgleich zugunsten der
ärmeren Mitgliedstaaten oder Regionen zu ersetzen. Die zweite Gruppe (dazu gehören auch
die Vorschläge der EU-Kommission) geht vom Status quo aus und schlägt mehr oder weniger
durchgreifende Detailänderungen vor. 600 Einer der wichtigsten Ansätze dieser Gruppe
verlagert die Förderung nach dem Subsidiaritätsprinzip auf die Ebene der Mitgliedstaaten, um
zuerst die nationalen statt der regionalen Disparitäten in der EU zu verringern. 601 Die relative
Schwäche der Regionen würde dann am nationalen und nicht am europäischen Durchschnitt
gemessen. Weitere Vorschläge konzentrieren sich auf die stärkere Dezentralisierung,
Vereinfachung und Konzentration der Mittel auf die ärmsten Staaten bzw. Regionen sowie
auf die Änderung der Schwerpunkte innerhalb der Strukturfondsförderung. Die meisten dieser
Vorschläge geben aber weder eine Antwort darauf, wie die zukünftige Regionalpolitik nach
der Osterweiterung finanziert werden soll noch wie die vorgeschlagenen Reformen in der EU-
15 bzw. EU-27 durchgesetzt werden können.
Die Befürworter des Finanzausgleichsmodells gehen davon aus, daß jede Reform der EU-
Regionalpolitik, die deren Kompensationsfunktion außer acht läßt, weder in der heutigen noch
in der erweiterten EU durchsetzbar ist und deshalb scheitern muß. 602 Eine aussichtsreiche
Reform sollte diese Notwendigkeit berücksichtigen und gleichzeitig eine Neugestaltung
beinhalten, die diese Kompensation zu geringen Kosten bewerkstelligt.
Die heutige Struktur- und Kohäsionsfondsförderung bedarf eines erheblichen Planungs-, und
Verwaltungsaufwands sowohl auf der EU-Ebene (Europäische Kommission) als auch auf
nationaler Ebene. Nach Berechnungen der Kommission erhöht sich die Anzahl der Ziel-1-
Regionen bei der Aufnahme der ersten zehn Beitrittskandidaten in die EU um 37, die zu den
46 ohnehin vorhandenen Ziel-1-Regionen der heutigen Mitgliedstaaten hinzukommen
würden. 603 Wie bereits erwähnt, ist nicht damit zu rechnen, daß die durch die Osterweiterung
“aufgewerteten” Regionen bereit sein werden, auf die Fördermittel zugunsten der bedürftigen
598 Vgl. Karl, H.: Die Reform der Kohäsionspolitik der Europäischen Union, in: Caesar, R., Scharrer, H.-E. (Hrsg.): Die Zukunft Europas
im Lichte der Agenda 2000, Baden-Baden 2000, S. 137-152, S. 148 f., Rolle, C., a.a.O., S. 133.
599 Vgl. Heinemann, F.: Die Reformperspektive der EU-Finanzverfassung nach den Beschlüssen zur Agenda 2000, in: Caesar, R., Scharrer,
H.-E. (Hrsg.): Die Zukunft Europas im Lichte der Agenda 2000, Baden-Baden 2000, S. 91-106, S. 102 f., Axt, H.-J., a.a.O., S. 201 f.
600 Vgl. Barnier, M. in: Bünder, H., Stabenow, M.: “Die EU ist mehr als ein Bankschalter”, in: FAZ, Nr. 23, 28.01.2002, S. 3, Weise, Ch.:
Die Erweiterung als Herausforderung für die Europäische Union, in: Caesar, R., Scharrer, H.-E. (Hrsg.): Die Zukunft Europas im Lichte
der Agenda 2000, Baden-Baden 2000, S. 211-220, S. 217 f., Toepel, K.: Zusammenwirken von nationaler und europäischer
Regionalpolitik in den neuen Bundesländern, a.a.O., S. 213 ff., Gabrisch, H., Ragnitz, J.: Regionale Strukturpolitik in einer erweiterten
EU: Ein Reformvorschlag, in: Wirtschaft im Wandel Nr. 6/2001, www.iwh-halle.de, S. 143-147, S. 155 f.
601 Vgl. z.B. Weise, Ch.: Die Erweiterung als Herausforderung für die Europäische Union, a.a.O., S. 217 und Karl, H., a.a.O., S. 148.
602 Vgl. Heinemann, F.: Die Reformperspektive der EU-Finanzverfassung nach den Beschlüssen zur Agenda 2000, a.a.O., S. 101 f., Rolle,
C., a.a.O., S. 213.
603 Vgl. Eurostat, in: Europäische Kommission: Erster Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, a.a.O.,
Anhang, Tabelle 5.