Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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aber in zunehmender Weise die Spielräume bei der Handhabung der Förderung genutzt,
wodurch sich mit der Zeit eine deutlich differenzierte Förderpraxis herausbildete. Mit der
unterschiedlichen Verteilung der Mittel auf die verschiedenen Schwerpunkte wurde den
regionalen Besonderheiten in gewissem Ausmaß Rechnung getragen: z.B. setzte man in
Mecklenburg-Vorpommern mehr EU-Mittel zur Umstrukturierung der Landwirtschaft
(Förderschwerpunkte 6, 7 und 8) als für produktive Investitionen (Schwerpunkt 2) ein. Im
stärker gewerblich strukturierten Sachsen dagegen war das Verhältnis umgekehrt. 474
Zur Verstärkung der Förderwirkung bei der Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft
wurden die EFRE-Mittel an die bundesdeutsche Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur” angebunden. Die Mittel des EAGFL unterlagen teilweise
einer Kopplung an die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes”. Für alle Länder galten damit gleichermaßen die Regelungen des jeweils
gültigen Rahmenplans. Im Gegensatz zur Entwicklung neuer nationaler Programme konnten
die Fördermittel auf diese Weise schneller wirksam werden. Die ESF-Mittel wurden dagegen
im Rahmen eines separaten operationellen Programms eingesetzt. Die den Ländern direkt
zugewiesenen ESF-Mittel unterstützten eine speziell den Bedürfnissen im jeweiligen
Bundesland entsprechende Arbeitsmarktpolitik. Im Rahmen der operationellen Programme
wurden anfangs auch Großvorhaben475 gefördert, obwohl sie üblicherweise gesondert zu
beantragen sind. Damit erhoffte man sich einen raschen Abfluß und Einsatz der Mittel und
eine schnelle Belebung der Wachstumskräfte. 476
Die Gemeinschaftsinitiativen spielten im ersten Förderzeitraum in den neuen Bundesländern
nur eine untergeordnete Rolle, da die Europäische Gemeinschaft über den Finanzrahmen des
GFK hinaus keine zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung stellte. Eine Ausnahme bildete
die Gemeinschaftsinitiative KONVER zur Überwindung der wirtschaftlichen Nachteile der
Abrüstung. Die Gemeinschaft stellte dafür Mittel aus dem EFRE und dem ESF für die
infrastrukturelle Erschließung und Entsorgung von Militärgeländen bereit.
3.2 Die EU-Förderung im Zeitraum 1994 - 1999
Nachdem die neuen Bundesländer im ersten Förderzeitraum aus einer separaten
Haushaltslinie der Strukturfonds gefördert wurden, kamen sie ab 1994 in die reguläre
Strukturfondsförderung. Seit Beginn der Förderperiode 1994 - 1999 gehört Ostdeutschland
entsprechend seinem BIP pro Kopf von unter 75 % des EU-Durchschnitts zum Ziel-1-Gebiet
der EU-Regionalpolitik. In dieser Periode kam es zu einer Neuorientierung der
474 Vgl. ebenda, S. 170 ff.
475 Vorhaben mit einem Investitionsumfang von mind. 10 Mio. € bei gewerblichen Investitionen bzw. 15 Mio. € bei Infrastrukturvorhaben.
476 Meinhardt, V., Seidel, B. u.a., a.a.O. S. 70 ff.