Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Weitere ungelöste Fragen bei der Reform der Regionalpolitik der EU betreffen die
Verringerung des Finanzmittelumfangs sowie die Anreizmechanismen für die
Nettoempfänger, um den Aufholprozeß zu beschleunigen. Das heutige System macht es sehr
schwer, den Besitzanspruch der geförderten Mitgliedstaaten abzubauen und die einmal
zugesagte Förderung einzustellen. Der Grundstein zu einer “erfolgsorientierten”
Regionalpolitik wurde bei der letzten Reform 1999 gelegt, als in die Dokumente das Konzept
einer “leistungsgebundenen Reserve” aufgenommen wurde. Die dafür vorgesehenen 4 % des
gesamten Mittelumfangs sind für eine wirkliche Motivation kaum ausreichend, zumal keine
klaren Bedingungen für die Zuteilung definiert wurden. Zukünftig wäre unter diesem Aspekt
als eine Möglichkeit aber eine Gliederung der Transfers in eine Basis- und eine
Erfolgskomponente612 zu empfehlen. Von den insgesamt vorgesehenen Mitteln würden dabei
z.B. zwei Drittel der einem Mitgliedstaat zugeteilten Transfers in jedem Fall ausgezahlt; das
letzte Drittel käme erst bei Erfüllung eindeutig definierter Bedingungen bzw. Kriterien zu
einem späteren Zeitpunkt zur Auszahlung. Für die Feststellung der ordnungsgemäßen und
zielgerechten Verwendung der Mittel wäre im Rahmen der Kontrolle die EU-Kommission
verantwortlich.
Die in dieser Arbeit formulierten Vorschläge zur Umgestaltung der Regionalpolitik stellen
lediglich einen Teil der notwendigen Reformen dar, um die bevorstehende Osterweiterung der
Europäischen Union perspektivreich zu gestalten. Hauptbedingung bei dieser und den anderen
EU-Politiken ist jedoch eine vollständige Gleichbehandlung alter und neuer Mitglieder. Alle
Vorschläge und Reformen, die diesen Grundsatz nicht beinhalten oder zu umgehen versuchen,
gefährden den weiteren Integrationsprozeß und den Zusammenhalt der Europäischen Union.
Die Osterweiterung stellt sich in diesem Sinne weniger als eine Herausforderung nach außen
dar. Es ist eine Herausforderung nach innen.
612 Ein ähnliches erfolgsorientiertes System wird von Axt zur Verbesserung der Beschäftigungslage in den Mitgliedstaaten vorgeschlagen.
So sollen die Länder motiviert werden, ihre Aktionsprogramme zur Beschäftigungspoitik erfolgreich umzusetzen. Vgl. Axt, H.-J., a.a.O.,
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