Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Das operationelle Programm Humanressourcen unterstützt und ergänzt als ebenfalls vom
Bund abgewickeltes Programm die nationale Arbeitsmarktpolitik und die
Qualifizierungsangebote für Arbeitslose in den Fällen, in denen die Arbeitslosen keine oder
nur unzureichende Leistungsansprüche besitzen. Es dient wesentlich dazu, Frauen als
Berufsrückkehrerinnen ohne Leistungsansprüche den Wiedereinstieg in den Beruf zu
ermöglichen.
4. Auswertung der Strukturfondsförderung
Die in den 90er Jahren auf der Grundlage der EU-Strukturfonds gebildeten GFK nehmen
mittlerweile einen beträchtlichen Anteil am EU-Haushalt ein und erfordern außerdem hohe
Finanzierungsleistungen der betroffenen Länder bei der jeweiligen Kofinanzierung. Aus
diesem Grund ist auch das Bedürfnis der beteiligten Institutionen an einer effizienten
Wirksamkeitskontrolle bei der Verwendung dieser Mittel gewachsen. Generell erfolgen im
Rahmen der GFK daher Evaluierungen vor, während und nach den Programmperioden, um
anhand der Programmabläufe und Mittelabflüsse die Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Diese
Notwendigkeit wird durch den wachsenden Reformdruck der Regionalpolitik der EU
angesichts der bevorstehenden Osterweiterung noch verstärkt. Daher ist die Wirkungsanalyse
des GFK-Mitteleinsatzes in Ostdeutschland von großer Bedeutung.
4.1 Beurteilung des ersten Förderzeitraums
Angesichts der Vielfalt der in den neuen Bundesländern eingesetzten Fördermaßnahmen und
deren Finanzvolumen scheinen die anfänglich zur Verfügung gestellten EU-Mittel von
3_Mrd._€ (ca. 2 % der gesamten Brutto-Transfers in die neuen Länder) von nicht allzu großer
Bedeutung zu sein: der EFRE beispielsweise erreichte in den Jahren 1991 - 1993 lediglich
14,4 - 14,7 % des entsprechenden GA-Ansatzes. 496 Die rein finanzielle Größenordnung sagt
jedoch nichts über ihre grundsätzliche Bedeutung aus, denn die Mittel wurden auch für
Maßnahmen eingesetzt (insbesondere durch den ESF), für die rein national keine
Fördermöglichkeiten bestanden und die daher die nationalen Fördermaßnahmen qualitativ
ergänzten.
Als Ergebnis der EU-Förderung kann im ersten Förderzeitraum festgehalten werden, daß die
Strukturfondsmittel einen Beitrag zur Schaffung bzw. Sicherung von 224 000
Arbeitsplätzen497 leisteten. Die Berichte über den Einsatz der Strukturfondsmittel im Zeitraum
1991 - 1993 lassen sich u.a. deshalb nur schwer bewerten, weil die genaue Bedeutung von
496 Vgl. Europäische Kommission: Deutschland - Neue Länder, Gemeinschaftliches Förderkonzept 2000 - 2006, a.a.O., S. 186.
497 Davon 122 000 neu geschaffene und 102 000 erhaltene Arbeitsplätze. Vgl. Europäische Kommission: Deutschland - Neue Länder,
Gemeinschaftliches Förderkonzept 1994 - 1999, a.a.O., S. 17 f.