Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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• Anpassung der beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse an die neuen Bedingungen,
• Beheben der Mängel der Infrastruktur und des Standortgefüges,
• Beseitigung der gravierenden Umweltschäden. 421
Trotzdem bestand die zunächst wichtigste Aufgabe der Wirtschaftsumwandlung nach dem
Erreichen der staatlichen Einheit darin, die Privatisierung der volkseigenen Betriebe unter
marktwirtschaftlichen Bedingungen zu organisieren.
2.2.3 Privatisierung durch die Treuhandanstalt
Die Überführung einer zentralverwalteten Planwirtschaft in marktwirtschaftliche Strukturen
ist in dieser Form noch nie praktiziert worden. Zu diesem Zweck wurde im März 1990 die
Treuhandanstalt als Bundesanstalt des öffentlichen Rechts gegründet, die eine Schlüsselrolle
im Prozeß der wirtschaftlichen Umstrukturierung spielen sollte. Ihre wesentliche Aufgabe
bestand in der Privatisierung der volkseigenen Betriebe sowie einer Begleitung “der
Strukturanpassung der Wirtschaft an die Erfordernisse des Marktes”. 422 Andere mögliche
Formen der Privatisierung, wie die Einführung mehrerer, im gegenseitigen Wettbewerb
stehender Privatisierungsorganisationen, ist nie ernsthaft verfolgt worden. Aus diesem Grund
kann aus heutiger Sicht auch nicht beurteilt werden, ob die tatsächlich durchgeführte
Privatisierung durch die Treuhandanstalt die optimale Variante gewesen ist.
Unter der Verantwortung der Treuhandanstalt als Zwischeneigentümerin standen zeitweise
vier Millionen Beschäftigte in etwa 8 500 Staatsbetrieben, Zehntausenden
Handelseinrichtungen, Land- und Forstwirtschaft mit Millionen Hektar Nutzfläche usw. Eine
erste Bestandsaufnahme noch vor Gründung der Treuhandanstalt schätzte ein zu verwaltendes
Vermögen von ca. 924 Mrd. DM (472 Mrd. €). Nach Prüfung der D-Mark-
Eröffnungsbilanzen stellte sich ein Fehlbetrag von 209 Mrd. DM (107 Mrd. €) heraus. 423
Damit war klar, daß es bei der Aufgabe der Treuhandanstalt nicht um die Versteigerung von
hochrentablen Unternehmen ging, sondern um die schwierige Umwandlung eines maroden
Wirtschaftssystems ohne nennenswerten Kapitalstock in funktionsfähige Wirtschaftseinheiten
einer Marktwirtschaft.
Die Treuhandanstalt besaß weitgehende Befugnisse und wirtschaftspolitische
Steuerungsmöglichkeiten, handelte aber auch unter großer Unsicherheit. Die
Hochlohnstrategie der Tarifparteien - der sie sich aber auch nicht entgegenstellte - erschwerte
421 Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Die wirtschaftliche Integration in Deutschland:
Perspektiven - Wege - Risiken: Jahresgutachten 1991/1992, Stuttgart 1991, S. 218.
422 Weimar, R.: Kommentar Treuhandgesetz, Köln 1993, §2, Abs. 6, S. 56.
423 Vgl. Köhler, C.: Die Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft: Die Rolle der Treuhandanstalt, in: Pohl, R. (Hrsg.): Herausforderung
Ostdeutschland: Fünf Jahre Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, Berlin 1995, S. 171-184, S. 172 f.