Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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besonders bei kleinen und mittleren Unternehmen eine Förderwirkung erzielen, die einen
komplizierten Zugang zum Kapitalmarkt haben.
Abschließend ist in diesem Zusammenhang noch darauf hinzuweisen, daß 1994 mit dem
Europäischen Investitionsfonds (EIF) ein neues Instrument zur Gewährung von Bürgschaften
zur Darlehensabsicherung errichtet wurde. In Verbindung mit den anderen
Finanzinstrumenten der Union soll es in den Bereichen KMU und transeuropäische Netze in
den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen. 214
2.6 Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)
Die aus dem ersten Vertrag der Gemeinschaft 1951 hervorgegangene EGKS gewährt
verschiedene Darlehen, um die Regionen zu fördern, die besonders von der Umstrukturierung
der Kohle- und Stahlindustrie betroffen sind. 215 Mit den EGKS-Darlehen können bestimmte
Arten von Infrastrukturprojekten wie die Sanierung von Industriebrachen und Großbaustellen
einschließlich der Verkehrsverbindungen finanziert werden. Zusätzlich können noch
Investitionen in Zusammenhang mit dem Technologietransfer sowie Maßnahmen zur
Kapitalbeteiligung an innovationsorientierten KMU in Ziel-1- und Ziel-2-Regionen
unterstützt werden. Der Schwerpunkt liegt allerdings auf der Förderung der von rückständiger
industrieller Entwicklung betroffenen Ziel-2-Gebieten. 216
Obwohl es sich bei den EGKS-Darlehen um eine Sektoralförderung handelt, muß wegen der
regionalen Konzentration der Montanunternehmen (z.B. Ruhrgebiet) die regionalpolitische
Bedeutung dieser Förderung berücksichtigt werden. Die EGKS-Kredite werden entweder
direkt an den Investitionsträger oder als Globaldarlehen an zwischengeschaltete Institutionen
vergeben. 217 Der EGKS-Vertrag läuft im Jahre 2002 aus. 218
3. Beihilfenaufsicht
Das zweite Instrument der europäischen Regionalpolitik wurde bereits mit der Gründung der
Gemeinschaft zur Kontrolle der Beihilfen aller Art geschaffen. Für die Kontrolle der
Regionalpolitik der Mitgliedstaaten werden die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen der
Art. 87 - 89 (ex-Art. 92 - 94) EG-Vertrag herangezogen. Die nationalen Regionalbeihilfen
übersteigen in der Regel die gemeinschaftlichen Beihilfen um ein Vielfaches. Die
214 Vgl. Europäische Kommission: Die Strukturfonds in 1994: Sechster Jahresbericht, Brüssel, Luxemburg 1996, S. 126.
215 Vgl. Beckmann, K., a.a.O., S. 114.
216 Vgl. Baumann, S.: Strukturpolitik in den neuen Bundesländern: Die Problematik eines Erhalts industrieller Kerne, Bayreuth 1997, S.
165.
217 Vgl. ebenda.
218 Trotzdem wurde im Jahr 2002 beschlossen, die Subventionen in angepaßter Größenordnung für die betroffenen deutschen Gebiete
weiterhin aufrechtzuerhalten.