Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Trotz dieser Tatsachen sind die politischen Akteure noch nicht bereit, eine grundlegende
Reform der EU-Regionalpolitik durchzuführen. Nach Meinung zahlreicher Autoren liegt es
vor allem daran, daß die EU-Regionalpolitik eine ganz wesentliche Funktion als
Verhandlungsmasse im politischen Integrationsprozeß innehat. 594 Durch finanzielle und
inhaltliche Veränderungen ihrer Ausgestaltung werden häufig Kompromisse zu anderen
politischen Fragen gefunden. “Die EU-Regionalpolitik dient als Mittel zur Konsensfindung,
da sie bei Tausch- bzw. Kompensationsgeschäften eingesetzt wird. Der Abbau regionaler
Disparitäten ist dagegen nur das von der EU offiziell publizierte Ziel der interjurisdiktionellen
Transfers, welches eher als “Deckmantel” dient.” 595 Diese These kann mit einer Vielzahl
Beispielen untermauert werden, wenn man die historische Entwicklung der Strukturpolitik
den verschiedenen Erweiterungs- und Vertiefungsrunden gegenüberstellt. Als eines der
letzten Beispiele dieser Art Tauschgeschäfte ist z.B. das “Erkaufen” der Zustimmung der
Kohäsionsländer zur bevorstehenden Osterweiterung bei den Verhandlungen zur Agenda
2000 zu nennen, bei denen die bisherige Strukturfondsförderung bis zum Jahr 2013
zugesichert bzw. die Kohäsionsfondsförderung über das Inkrafttreten der WWU hinaus
verlängert wurde.
Eine Basis für die Benutzung der EU-Regionalpolitik als Bargaining-Instrument bietet das
Entscheidungsverfahren im Europäischen Rat, insbesondere das Einstimmigkeitserfordernis.
Da die Mitgliedstaaten und auch einzelne Regionen von der europäischen Integration
unterschiedlich profitieren, sind nach dem existierenden Institutionensystem
Ausgleichszahlungen erforderlich, um ein pareto-optimales Ergebnis zu erreichen bzw. eine
Einigung über die Integrationsschritte erzielen zu können. Man spricht in diesem
Zusammenhang von sogenannten Entscheidungsfindungskosten. 596
Von entscheidender Bedeutung ist dabei die Frage, ob diese Rolle der jetzigen Regionalpolitik
ökonomisch sinnvoll ist oder ob sie ein “zufälliges Ergebnis von höchst ineffizienten
Machtkonstellationen ist”. 597 Im Falle einer positiven Antwort auf diese Frage wäre diese Art
von Kompensation in einer heterogenen EU unter Umständen nicht zu kritisieren. Im anderen
Fall wäre es dringend notwendig, eine Reform der Regionalpolitik herbeizuführen. Eine
solche Reform müßte sichern, daß künftig der größtmögliche gesamtwirtschaftliche Nutzen
aus der Strukturfondsförderung gezogen werden kann, um den für die weitere Integration der
EU “zu zahlenden Preis” so niedrig wie möglich zu halten.
594 Vgl. Heinemann, F.: Der Kompensationsfonds: Eine neue Finanzverfassung für die EU der 21+, in: Wirtschaftsdienst, Jg. 79, Heft 5,
1999, S. 293-299, S. 294, Folkers, C.: Welches Finanzausgleichssystem braucht Europa?, in: Karl, H., Heinrichsmeyer, W. (Hrsg.):
Regionalentwicklung im Prozeß der europäischen Integration, Bonn 1995, S. 87-107, S. 89, Klaphake, A., a.a.O., S. 177 f. und Rolle, C.,
a.a.O., S. 132 ff., Weimann, J.: Europäische Regionalpolitik und Osterweiterung, in: ifo Schnelldienst 1-2/2000, S. 8-14, S. 11.
595 Rolle, C., a.a.O., S. 132.
596 Ausführlich dazu vgl. Sauerland, D.: Föderalismus zwischen Freiheit und Effizienz: der Beitrag der ökonomischen Theorie zur
Gestaltung dezentralisierter politischer Systeme, Berlin 1997, S. 152 ff.
597 Rolle, C., a.a.O., S. 133.