Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Mehrheitsbeschluß künftig die Bedingung erfüllt sein, daß mindestens die einfache Mehrheit
der Mitgliedstaaten zustimmt.
Um Deutschland für seinen Verzicht auf eine höhere Stimmenanzahl im Rat zugunsten von
Frankreich zu entschädigen, wurde zusätzlich ein “demographisches Sicherheitsnetz”
eingebaut (Option einer Überprüfung, ob 62 % der Bevölkerung der EU hinter einer
Entscheidung stehen), das versteckt das stärkere Gewicht Deutschlands widerspiegelt. Die
Lösung garantiert Deutschland, daß es wegen seiner Bevölkerungsgröße zusammen mit nur
zwei anderen großen Mitgliedstaaten jeden Beschluß gegen seine Interessen verhindern kann.
Für die anderen Staaten verschafft diese Klausel keine Vorteile, da von jeder Entscheidung
mit qualifizierter Mehrheit und der Mehrheit der Staaten mindestens 62 % der EU-
Gesamtbevölkerung repräsentiert werden.
Nach dem Gipfel von Nizza hagelte es von allen Seiten Kritik an den getroffenen
Beschlüssen. Angesichts der hartnäckigen Weigerung Frankreichs, einer unmittelbar an den
Bevölkerungszahlen orientierten und damit in sich widerspruchsfreien Lösung zuzustimmen,
ist das Ergebnis von Nizza ein politisch ausgehandelter Kompromiß, dessen Ungereimtheiten
machtpolitische Erwägungen und das Prestigedenken vor allem Frankreichs und Spaniens
reflektiert. Nicht nur unter den Beitrittskandidaten, sondern auch unter den Altmitgliedern
stieß die Weigerung des französischen Staatspräsidenten auf Protest, die zukünftigen EU-
Mitglieder bei der Stimmenfestlegung nicht gleichberechtigt behandeln zu wollen. Dieses
Verhalten brachte den Gipfel zeitweilig an den Rand des Scheiterns. Offensichtlich wollten
die Franzosen verhindern, daß die MOE-Länder nach dem Beitritt im Ministerrat eine
Sperrminorität erreichen und damit Beschlüsse der Altmitglieder blockieren können.
Pikanterweise verlangte J. Chirac im selben Atemzug eine Gleichstellung der “Ungleichen”,
nämlich Deutschlands und Frankreichs.
Während eine Herabstufung der zukünftigen Mitgliedstaaten im vergrößerten Rat noch
korrigiert werden konnte, blieb sie bei der Sitzverteilung im Europäischen Parlament (EP)
bezüglich Tschechiens und Ungarns erhalten (siehe Tabelle 6). Es stellt sich unweigerlich die
Frage, wie man in der zukünftigen EU, in der die Entscheidungen “möglichst offen und
möglichst bürgernah getroffen werden” 134 und auf den Grundsätzen von Freiheit und
Demokratie beruhen sollen, 10,29 Mio. tschechischen Bürgern erklären will, warum sie
lediglich mit 20 Stimmen im Europäischen Parlament vertreten sein werden, während
gleichzeitig Portugals 9,98 Mio. Einwohner 22 Volksvertreter zum EP entsenden dürfen.
Solche Abstufungen widersprechen dem Grundsatz proportionaler Repräsentanz in
demokratischen Gremien.
134 EU-Vertrag, Art. 1.