Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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audiovisuelle Güter sowie die Bereiche Gesundheit, Bildung und soziale Dienste berührt
sind. 116
4) Strukturfonds: Bis zum Jahr 2007 bleibt es auch beim Zwang zur Einstimmigkeit in der
Strukturpolitik. Für die Strukturfondsförderung setzte Spanien durch, daß auch über die
Bestimmungen für den 2007 beginnenden und bis 2013 laufenden Förderzeitraum noch
einstimmig entschieden werden muß. 117
Sowohl die Europäische Kommission als auch mehrere wissenschaftliche Untersuchungen
stellen die Handlungsfähigkeit und die Effektivität der Union in den Vordergrund, wenn über
die Verallgemeinerung der Mehrheitsentscheidungen gesprochen wird. Trotzdem darf man
die Nachteile nicht außer acht lassen. In einem Gesamtgefüge wie der EU, in dem
verschiedene nationale Staaten nebeneinander bestehen und in dem - wie man in Nizza
unmißverständlich sehen konnte - zur Zeit nationale Interessen vor den gemeinschaftlichen
stehen, ist die Einstimmigkeitsregel die liberalste Lösung. Sie ist jedoch mit hohen Kosten
verbunden, die durch quälende Verzögerungen und durch die aufwendige Suche nach
Kompromißpaketen entstehen. Dieser Tatsache steht aber eine weniger problematische
Ratifizierung und Umsetzung der Kompromißlösungen in den Mitgliedstaaten gegenüber. Die
strenge Anwendung der Mehrheitsregel kann jedoch noch andere Kosten verursachen: die
Frustration, in einer kaum mehr überschaubaren Union immer wieder in die Minderheit zu
geraten. Die überstimmten Mitgliedstaaten könnten sich weigern, die gegen sie getroffenen
Entscheidungen umzusetzen. Solche Folgen können sich als explosiv erweisen, die EU
sprengen oder sogar den europäischen Einigungsprozeß zurückwerfen.
Bei einer sich vergrößernden Union werden die für die einzelnen Nationalstaaten “sensiblen”
Bereiche immer zahlreicher, so daß es in Zukunft noch komplizierter wird,
Mehrheitsentscheidungen auf die noch verbliebenen Politikfelder auszudehnen. Scheinbar ist
die Grenze des Machbaren für die nächste Zeit erreicht. Die Kompetenzen der EU sind bereits
so ausgeweitet, daß jeder weitere Schritt Kernbereiche der Politik der Nationalstaaten betrifft.
Jeder weitere Verzicht auf Souveränität erfordert die sorgfältige Abwägung
gemeinschaftlicher und nationaler Aufgaben. Was noch zu vergemeinschaften ist, läßt sich
der europäischen Öffentlichkeit nur noch schwer als persönlicher Mehrwert an Wohlstand und
Sicherheit verkaufen. Eine Abhilfe könnte hier eine strikte Einhaltung des
Subsidiaritätsprinzips bzw. eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen den EU-Strukturen
schaffen.
116 Vgl. o.V.: Wirtschaft: In Nizza Erfolge und Mißerfolge, in: FAZ, Nr. 289, 12.12.2000, S. 17.
117 Vgl. Bünder, H.: Ein politischer Kompromiß mit vielen Ungereimtheiten, a.a.O., S. 3.