Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Vorgehensweise der bisherigen europäischen Regionalpolitik entgegensteht, scheint ein
solcher Ansatz unter den besonderen Bedingungen der Transformation von der Plan- zur
Marktwirtschaft ein effektiverer Weg zu sein, das erklärte Ziel der Angleichung der
Lebensverhältnisse in den europäischen Regionen zu erreichen. Nach der anfänglichen
Förderung in Ostdeutschland nach dem “Gießkannenprinzip” haben sich einige
“Leuchttürme” herauskristallisiert, die einer besonderen Unterstützung bei der weiteren
Entwicklung erfahren sollten. Diese Wachstumszentren sind aber noch zu schwach, um zu
einem sich selbst tragenden Wirtschaftswachstum beizutragen. Aus diesem Grund sollte die
Regionalförderung hier nicht auf Kosten der vorerst “aussichtslosen” ostdeutschen Regionen
gekürzt werden. Vielmehr sollte die Regionalpolitik nach Meinung einer KfW-Studie gerade
im Osten lokale Kompetenzen nutzen und den technischen Fortschritt fördern, damit sich
überregional konkurrenzfähige Sektoren entwickeln können. 583 Die Wirtschaftsförderung
unter Einschluß der Strukturfondsförderung darf kein Selbstzweck sein, sondern ist auch
künftig und in noch stärkerem Maße als Hilfe zur Selbsthilfe zu strukturieren. Sie muß die
Regionen in die Lage versetzen, innerhalb eines überschaubaren Zeitraums aus eigenen
Kräften zu wirtschaften. Daher ist eine differenzierte Herangehensweise entsprechend den
regionalen Begebenheiten und Bedingungen gefordert, um die Effizienz und die Effektivität
der Regionalpolitik zu erhöhen.
Die neuen Bundesländer stehen unmittelbar in einer grenzübergreifenden europäischen
Verantwortung. Sie bilden eine Schnittstelle zu einem gewichtigen Teil der zukünftigen
Mitgliedstaaten der EU. Diese Schnittstelle muß auch regionalpolitisch so gestaltet werden,
daß der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt an ihr wachsen kann. Es ist sowohl für die
EU als auch für die neuen Mitgliedstaaten von Vorteil, wenn in Ostdeutschland
entwicklungsfähige Regionen entstehen, die die europäische Verantwortung tragen wollen
und können.
583 Vgl. Tenbrock, C., Uchatius, W., a.a.O., S. 22.