Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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betragen. Den Einfluß der Großen könnte man erhöhen, indem man ihnen eine zusätzliche
Stimme gibt.
• abgestuftes Modell: Eine deutliche Aufwertung der Stimmen der großen Mitgliedstaaten
ist mit einem Modell der abgestuften Neugewichtung zu erreichen. Nach diesem Modell
wird für die ersten 18 Mio. Einwohner pro angefangene 1,5 Mio., für den Bereich
zwischen 18 und 45 Mio. Einwohner pro angefangene 3 Mio. und über 45 Mio. Einwohner
für jeweils weitere angefangene 5 Mio. je eine Stimme vergeben. Die drei kleinsten
Staaten mit unter 1 Mio. Einwohner erhalten je zwei Stimmen und Deutschland erklärt
einseitig, die Stimmenparität mit Frankreich beizubehalten. 130 Das Gewicht der sieben
größten Staaten erhöht sich dann auf 56 %.
Alle diese Modelle haben ihre Vor- und Nachteile. Es waren aber insbesondere die Modelle
der proportionalen Proportionalität und der abgestuften Integration an eine klare Formel
gebunden, die die Zuteilung der Stimmen an künftige Mitgliedstaaten transparent gestaltet
und unabhängig von der Anzahl und dem Zeitpunkt der beitretenden Länder unverändert
anwendbar gewesen wäre.
Eine weitere wichtige Frage unabhängig von der Art und Höhe der neuen Gewichtung der
Stimmen im Rat bildete die Gestaltung der qualifizierten Mehrheit und der Sperrminorität.
Die im vorangegangenen Absatz beschriebenen Vorschläge zur Stimmengewichtung wollten
den bisherigen Schwellenwert für eine qualifizierte Mehrheit beibehalten. Gleichzeitig sollte
die Sperrminorität 29 % der Stimmen betragen, was bedeutet, daß die Sperrminorität von 3 - 4
Staaten ausgeübt werden könnte.
Eine Absenkung der Hürde der qualifizierten Mehrheit wäre aber wünschenswert, um auch in
einer erweiterten Union das Erreichen von Gestaltungsmehrheiten zu erleichtern. Die
Bertelsmann-Europakommission hat dafür eine Zweidrittelmehrheit vorgeschlagen, also
66,7 % statt bisher 71,3 % der Stimmen. Eine solche Regelung würde einer üblicherweise
“verfassungsändernden” Mehrheit entsprechen. 131
Der Europäische Rat in Nizza entschied sich letztlich für eine Erhöhung der Schwelle einer
qualifizierten Mehrheit bis zu einem Höchstsatz von 73,4 % bei der EU-27, d.h. 258 Stimmen.
Bis zum Erreichen der EU-27 wird diese Schwelle “entsprechend dem Beitrittsrythmus
erhöht, wobei von einem Prozentsatz der Stimmen unterhalb des derzeitigen Prozentsatzes
130 Vgl. Bertelsmann Europa-Kommission (Vorsitz: Weidenfeld, W.), a.a.O., S. 14.
131 Vgl. ebenda, S. 14 und Club von Florenz (Hrsg.), a.a.O., S. 73.