Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...
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Tabelle 7: Finanzrahmen für <strong>die</strong> Erweiterung 2004 - 2006<br />
(Mio. € in Preisen von 1999)<br />
Szenario: Beitritt von 10 neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2004<br />
Mittel für Verpflichtungen<br />
2004 2005 2006<br />
Landwirtschaft gesamt 2 048 3 596 3 933<br />
davon Direktzahlungen 0 1 173 1 418<br />
Agrarmarktpolitik 516 749 734<br />
ländliche Entwicklung 1 532 1 674 1 781<br />
Strukturpolitische Maßnahmen 7 067 8 150 10 350<br />
Interne Politikbereiche 1 176 1 096 1 071<br />
Verwaltung 503 558 612<br />
Insgesamt 10 794 13 400 15 966<br />
Obergrenze (nach Berliner Szenario 1999) 11 610 14 200 16 780<br />
Mittel für Zahlungen (Erweiterung) 5 686 10 493 11 840<br />
Obergrenze (nach Berliner Szenario 1999) 8 890 11 440 14 220<br />
Quelle: Eigene Darstellung nach Kommission <strong>der</strong> Europäischen Union: Informationsvermerk Gemeinsamer<br />
Finanzrahmen 2004 - 2006 für <strong>die</strong> Beitrittsverhandlungen, a.a.O., S. 4 ff.<br />
Bei den absehbaren tatsächlichen Ausgaben errechnet sich mit 28 Mrd. € sogar eine Differenz<br />
von 6,5 Mrd. € zum Limit. <strong>Die</strong> Verzögerung <strong>der</strong> ursprünglich für 2002 geplanten Erweiterung<br />
hat den heutigen Mitgliedstaaten Einsparungen von 15,5 Mrd. € gebracht. <strong>Die</strong> von <strong>der</strong><br />
Kommission kalkulierten Kosten beliefen sich lediglich auf 0,09 - 0,14 % <strong>der</strong> <strong>EU</strong>-<br />
Wirtschaftsleistung.<br />
Viele Zahlungen aus <strong>der</strong> <strong>EU</strong>-Kasse fallen mit einiger Verzögerung an. So werden z.B. <strong>die</strong><br />
Zahlungen aus den Agrarfonds erst ein Jahr später erstattet, so daß <strong>die</strong> neuen Mitgliedstaaten<br />
hierfür eine Zwischenfinanzierung leisten müssen. Dazu kommen noch <strong>die</strong> Mitgliedsbeiträge<br />
<strong>der</strong> neuen Mitgliedstaaten in Höhe von ca. 5,55 Mrd. € im Jahr 2004, <strong>die</strong> ohne Rabatte <strong>und</strong><br />
Übergangsfristen erhoben werden sollen. 152<br />
Sorge bereitet den neuen Mitgliedslän<strong>der</strong>n auch <strong>der</strong> üblicherweise von den Empfängerlän<strong>der</strong>n<br />
zu leistende Eigenanteil bei <strong>der</strong> Finanzierung strukturpolitischer Vorhaben. Da sich <strong>die</strong> leeren<br />
nationalen Kassen bereits im Rahmen <strong>der</strong> Vorbeitrittshilfe negativ ausgewirkt haben, schlägt<br />
<strong>die</strong> Kommission eine Beschränkung <strong>der</strong> nationalen Kofinanzierung auf 15 - 20 % vor.<br />
Bezogen auf das BIP pro Kopf werden <strong>die</strong> neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2006 Strukturmittel<br />
in Höhe von 137 € pro Einwohner erhalten. Der Durchschnitt <strong>der</strong> jetzigen vier<br />
Kohäsionslän<strong>der</strong> beträgt bei <strong>die</strong>sem Wert 231 €. 153<br />
152 Vgl. o.V.: Verheugen: Vorschläge keine Ausgangsbasis für Feilscherei, in: FAZ, Nr. 26, 31.01.2002, S. 6.<br />
153 Vgl. Kommission <strong>der</strong> Europäischen Union: Informationsvermerk Gemeinsamer Finanzrahmen 2004 - 2006 für <strong>die</strong><br />
Beitrittsverhandlungen, a.a.O., S. 6.
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