Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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eine Ratifizierung durch einen oder mehrere Beitrittskandidaten scheitern kann - mit
erheblichen wirtschaftlichen und politischen Folgen für das betreffende Land. Aber auch ein
EU-Beitritt, bei dem große Gruppen der Bevölkerung als Verlierer dastehen bzw.
Bedingungen akzeptieren müssen, die zu wirtschaftlicher, sozialer und/oder politischer
Destabilisierung in den neuen Mitgliedstaaten führen, liegt nicht im Interesse der erweiterten
EU. Die im Zuge des Beitrittsprozesses vernachlässigten bzw. ungelösten Probleme (das gilt
auch für die EU selbst) werden nach dem Beitritt mit in die EU übernommen. Man kann
erwarten, daß sich die Spannungen noch verschärfen, wenn der osteuropäischen Bevölkerung
alle Konsequenzen (z.B. die Einschränkung der Souveränität) der europäischen Integration
deutlich werden. Es wäre daher empfehlenswert, die zukünftigen EU-Mitglieder bereits jetzt
in vollem Umfang in die laufende Diskussion über die notwendigen Reformen und über die
Zukunft Europas einzubeziehen, denn dies würde ihren Politikern ermöglichen, die
Bevölkerung besser auf die bevorstehende Integration vorzubereiten.
5. Beitrittsszenarien und -perspektiven
Da die EU beschlossen hat, mit allen MOE-Staaten Beitrittsverhandlungen aufzunehmen,
hängt die Auswahl der geeigneten Strategie für die Erweiterung einerseits vom Zeitpunkt der
Aufnahme der Neumitglieder und andererseits von der Form ihres Beitritts, d.h. dem Ausmaß
der Übergangs- und Ausnahmeregelungen, ab.
Aus Sicht der Transformationsländer lassen sich die verschiedenen Beitrittserwägungen in
zwei Szenarien zusammenfassen:
1) rascher Beitritt und lange Übergangszeiten56 ,
2) lange Vorbereitungszeit bzw. schrittweise Annäherung (Die Vorschläge reichen vom
Beitritt in der Reihenfolge CEFTA-EFTA-EWR-EU bis zur Teilintegration) und
darauffolgender Beitritt zur EU. 57
Mit den Entscheidungen von Luxemburg erscheinen die meisten der unter Punkt 2)
zusammengefaßten Vorschläge überholt. Die EU und die Beitrittskandidaten steuern auf eine
Vollmitgliedschaft mit Übernahme des gesamten “aquis communautaire” zu.
56 Vgl. Dauderstädt, M.: Das differenzierte Europa differenziert erweitern, in Politik und Gesellschaft Online, International politics and
Society 3/1998, S. 10 ff.
57 Vgl. Franke, S.: CEFTA und Europäische Union: Beitritt oder Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraumes?, in: Zohlnhöfer, W.
(Hrsg.): Perspektiven der Osterweiterung und Reformbedarf der Europäischen Union, Berlin 1998, S. 45 ff., Dauderstädt, M.: Das
differenzierte Europa differenziert erweitern, a.a.O. und Schrader K., Laaser C.-F. : Die baltischen Staaten auf dem Weg nach Europa:
Lehren aus der Süderweiterung der EG, Tübingen 1994, S. 230 und Janning, J.: Tendenzen politischer Integration in Europa. Szenarien,
Gestaltungsoptionen und Konfliktpotentiale der europäischen Politik, in: Nötzold, J. (Hrsg.): Wohin steuert Europa? Erwartungen zu
Beginn der 90er Jahre, Baden-Baden 1995, S. 135.