Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

80
2.5 Die Europäische Investitionsbank (EIB)
Neben den Transfers aus den Strukturfonds setzt die Union Darlehen zur Förderung ihrer
regionalpolitischen Ziele ein. Wichtigstes Instrument dieser Darlehenspolitik ist die
Europäische Investitionsbank.
Die EIB wurde bereits 1957 durch Art. 3j) und Art. 129 des EWG-Vertrages als finanziell
und organisatorisch unabhängige Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet, deren Mittel
nicht in den Gemeinschaftshaushalt einfließen und die keinen Erwerbszweck verfolgt. 210 Die
Aufgabe der EIB laut Art. 267 (ex-Art. 198e) des EG-Vertrages besteht in der Gewährung
von Darlehen und Bürgschaften zwecks “einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung
des Gemeinsamen Marktes” und darin, die Finanzierung folgender Vorhaben zu erleichtern:
1) Vorhaben zur Erschließung weniger entwickelter Gebiete;
2) Vorhaben zur Modernisierung oder Umstellung von Unternehmen oder zur Schaffung
neuer Arbeitsmöglichkeiten, die mit den Mitteln der einzelnen Mitgliedstaaten nicht
vollständig finanziert werden können;
3) Vorhaben im gemeinsamen Interesse mehrerer Mitgliedstaaten, die wegen ihres Umfangs
oder ihrer Art mit den vorhandenen Mitteln der einzelnen Mitgliedstaaten nicht
vollständig finanziert werden können. 211
Die zur Finanzierung der genannten Vorhaben notwendigen Mittel beschafft sich die EIB auf
den Kapitalmärkten und gibt sie zu bestmöglichen Bedingungen weiter. Die EIB vergibt auf
Antrag Einzeldarlehen (Großprojekte von europäischem Interesse) und Globaldarlehen (z.B.
für die KMU).
Der Schwerpunkt der EIB-Interventionen besteht in der Entwicklung rückständiger Regionen.
Von den Gesamtmitteln waren 1994 - 1999 65 % (ca. 86 Mrd. €) für die Regionalentwicklung
bestimmt. Die Darlehen dienten überwiegend der Finanzierung von Infrastrukturprojekten in
den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie. 212 Die Finanzierungen betrafen zu
31 % des Gesamtbetrags Vorhaben, die bereits Zuschüsse aus den Strukturfonds erhielten,
was die strukturpolitische Bedeutung der EIB unterstreicht. 213 Außerdem kann die EIB wegen
ihres fehlenden Erwerbscharakters Darlehen mit günstigeren Zinssätzen vergeben und damit
210 Vgl. Beckmann K., a.a.O., S. 115.
211 Läufer, T. (Hrsg.): Vertrag von Amsterdam, a.a.O., Art. 267, S. 189.
212 Vgl. Europäische Kommission: Einheit Europas, Solidarität der Völker, Vielfalt der Regionen: Zweiter Bericht über den wirtschaftlichen
und sozialen Zusammenhalt, 31.01.2001, in: www.inforegio.org, Tabelle A.35, S. 55.
213 Vgl. Europäische Union, Generaldirektion Regionalpolitik und Kohäsion: Strukturfonds 1995: Zusammenfassung des Jahresberichts,
Mitteilungsblatt 30.10.1996 DE, S. 3.