Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Reserve wird anhand einer begrenzten Anzahl von Begleitindikatoren erfolgen, die von den
Mitgliedstaaten in Absprache mit der Kommission festgelegt werden.
Für die Effizienzbewertung der Strukturfondsinterventionen existieren drei Prüfungsarten, für
die nunmehr klare Verantwortlichkeiten festgelegt wurden (siehe Tabelle 10).
Tabelle 10: Verantwortlichkeiten nach Prüfungsarten
Prüfungsart Träger der Verantwortung
ex-ante die für die Ausarbeitung der Pläne zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten
Halbzeitbewertung Verwaltungsbehörde
ex-post Kommission, Mitgliedstaaten und Verwaltungsbehörden zusammen
Quelle: Rat der Europäischen Union: Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates, a.a.O., Art. 40 - 43.
Die Wirksamkeit der Strukturinterventionen wird anhand folgender Kriterien gemessen:
1) Gesamtauswirkung auf die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts
der Gemeinschaft,
2) Auswirkung der in den Plänen vorgeschlagenen Prioritäten und der im Rahmen der
einzelnen GFK sowie in den einzelnen Interventionen vorgesehenen Schwerpunkte. 237
Außerdem muß künftig dafür gesorgt werden, daß die Evaluierungsergebnisse tatsächlich in
den Umsetzungsprozeß einfließen. Desweiteren ist vorgesehen, die Bewertungsberichte der
Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Eine effizienten Regionalpolitik erfordert auch eine Verbesserung der Bewertung. Die
Anforderungen an die Evaluierungen haben im Zuge der Reformen stark zugenommen. Die
Vorschriften zur Durchführung von Evaluierungen in der aktuellen Verordnung werden
wesentlich detaillierter dargestellt und sind in den einzelnen Phasen besser aufeinander
abgestimmt.
Da die Evaluierung der Maßnahmen der Strukturfonds eine große wirtschaftliche Bedeutung
besitzt, muß ein strenger methodischer Rahmen entwickelt werden, der den spezifischen
Erfordernissen der Maßnahmen der Union gerecht wird. Die Evaluierung soll die Leistung der
einzelnen Programme im Vergleich zu den jeweiligen spezifischen Zielen anhand der
vereinbarten Indikatoren im Hinblick auf die Wirksamkeit, die Verwaltung und die finanzielle
Abwicklung ermitteln. Allerdings muß an dieser Stelle vermerkt werden, daß bisher noch kein
einheitliches Bewertungssystem für die Strukturfondsinterventionen existiert. Die
Untersuchungen beschränken sich zumeist auf die finanzwissenschaftliche bzw. thematische
237 Vgl. Rat der Europäischen Union: Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates, a.a.O., Art. 40.