Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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verständigten sie sich darauf, rasch den Einkommensrückstand gegenüber Westdeutschland
aufzuholen. 415
Einer der Eckpunkte des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
DDR bestand darin, daß die Tarifautonomie mit dem flächendeckenden System der
Tarifverträge und der in vierzig Jahren durch Tarifpartner, Gesetze und Gerichte entwickelten
Praxis ohne Anpassungen auf die neuen Bundesländer übertragen wurde. Nach allgemeiner
gesellschaftlicher Überzeugung sollte eine zügige Angleichung der Lebensverhältnisse in
beiden Teilen Deutschlands erfolgen.
Dabei schienen einige wichtige Fragen angesichts der Sondersituation von der westdeutschen
Seite nicht ausreichend bedacht worden zu sein: Wer sollten nach Einführung der
Tarifautonomie die handelnden Akteure sein? Was waren die Interessen dieser Akteure?
Auf Arbeitnehmerseite existierte in der DDR der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund, der aber
als Interessenvertreter nicht in Frage kam, da diese Organisation zu den Stützen des Staates in
der DDR zu zählen war und aus diesem Grund als diskreditiert gelten mußte. Daher bauten
die unter dem Dachverband des DGB organisierten (west)deutschen Gewerkschaften auch in
Ostdeutschland Strukturen auf, die zunächst vor allem mit Funktionären aus Westdeutschland
operierten. Seitens der Arbeitgeber gab es ebenfalls keine ”natürliche” Vertretung in
Ostdeutschland, da sich zu Beginn der neunziger Jahre eine ostdeutsche Unternehmerschicht
erst langsam entwickeln mußte. Aus diesem Grund wurde die Arbeitgebervertretung ebenfalls
durch einige aus Westdeutschland delegierte Arbeitgeberfunktionäre gebildet.
Aus dieser Ausgangssituation ergab sich folgende Konstellation der Gewerkschaftsinteressen
bezüglich der ostdeutschen Tariflöhne:
• Niedrige ostdeutsche Tariflöhne verschlechterten die Verhandlungsposition der
•
Gewerkschaften im Westen, da zu erwarten war, daß dadurch die Tariflöhne weiter
auseinanderdriften.
Bei niedrigen ostdeutschen Tariflöhnen konnten die Arbeitgeber bei Lohnverhandlungen
im Westen glaubhaft mit Produktionsverlagerungen drohen.
• Bei niedrigen Ost-Lohnkosten konnten West-Arbeitgeber bei Lohnverhandlungen mit der
Gefahr der Verdrängung durch billige Ost-Konkurrenz argumentieren.
• Westdeutsche Gewerkschaften konnten kein Interesse an Produktionsverlagerungen nach
Ostdeutschland haben, da die vertretenen Arbeitnehmer nicht zu den Arbeitsplätzen nach
415 Vgl. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Institut für Wirtschaftsforschung Halle, Institut für Weltwirtschaft Kiel:
Gesamtwirtschaftliche und unternehmerische Anpassungsfortschritte in Ostdeutschland: Neunzehnter Bericht, Halle 1999, S. 92.