Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Zusammenarbeit profitiert. Darüber hinaus wurde keine Vereinfachung der
Entscheidungsverfahren erzielt. Die Einstimmigkeit im Europäischen Rat ist in einer
erheblichen Zahl von Politikbereichen unvermindert erhalten geblieben. 85
Unter dem Druck der anstehenden Erweiterung wurde durch Amsterdam zudem eine Reihe
von Flexibilisierungsmöglichkeiten in die EU-Verträge eingebaut. Das Hauptargument für
eine Differenzierung der Integration bestand darin, daß auf diese Weise die
Handlungsfähigkeit der Union auch bei mehr als 20 Mitgliedern gewahrt bleibt. Durch die
Einführung der verstärkten Zusammenarbeit könnten nun die bereits existierenden Blockaden
integrationsunwilliger Mitgliedstaaten überwunden werden. Zwar wurde im Amsterdamer
Vertrag jedem Mitgliedstaat bei zuwiderlaufenden nationalen Interessen ein Vetorecht gegen
den Beginn einer Flexibilisierung eingeräumt, aber dennoch wurde ein neues
Handlungsprinzip für die Zukunft der europäischen Integration eröffnet.
Nach Abschluß der Regierungskonferenz mußte der Präsident der Europäischen Kommission,
Jacques Santer, vor dem Europäischen Parlament feststellen, daß die Verhandlungen “in
einigen Bereichen durch einen Mangel an politischem Willen und durch eine zum Teil
besorgniserregende Tendenz zu rein nationalstaatlichem Handeln geprägt war”. 86
Trotz zahlreicher Verbesserungen blieb die institutionelle Reform mit substantiellen
Anpassungen unumgänglich. Die institutionellen “left-overs” von Amsterdam -
Zusammensetzung der Kommission, Stimmenneugewichtung im Rat und Ausweitung der
Mehrheitsentscheidungen - sollten in einer Regierungskonferenz im Jahr 2000 bearbeitet und
zum Abschluß gebracht werden. Erwartet wurde jedoch eher eine Anpassung der bekannten
Strukturen zur Aufnahme der ersten Kandidaten und nicht eine grundsätzliche Revision des
politischen Systems der EU. Schließlich hat die EU in ihrer Geschichte bislang immer erst
dann wirklich reagiert, wenn der aufgestaute Reformbedarf den Mitgliedstaaten keine andere
Wahl ließ.
2.1.2 Der Vertrag von Nizza
Auf dem Kölner Gipfel im Juni 1999 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf die
Einsetzung einer Regierungskonferenz zur Reform der europäischen Institutionen zu Beginn
des Jahres 2000, um die Europäische Union beitrittsfähig zu machen. Die
Regierungskonferenz sollte unter französischer Ratspräsidentschaft Ende 2000 in Nizza zum
Abschluß gebracht werden.
85 Vgl. Giering, C., Jung, Ch., a.a.O., S. 439.
86 Der Vertrag von Amsterdam (Entwurf), 9.7.1997, S. I, zitiert nach Trautmann, G.: Die Osterweiterung der Europäischen Union - Chancen
und Grenzen, in: Clemens, G. (Hrsg.): Die Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten in die Europäische Union, Hamburg 1999,
S. 40-75, S. 53 f.