Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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4) Auch im Falle günstiger Elastizitäten der externen Faktoren nehmen die positiven
Auswirkungen des GFK nach Abschluß der Programme langsam ab, da schließlich die
verbesserte Infrastruktur und das Humankapital ebenfalls einem Verschleiß unterliegen.
Trotzdem bleiben auch unter Langzeitaspekten die positiven Wirkungen in einem
gewissen Ausmaß erhalten. Für Ostdeutschland betragen die langfristigen Wirkungen des
gesamten GFK ca. 3,5 % des BIP und die langfristigen Wirkungen der rein öffentlichen
GFK-Mittel ca. 1,5 - 2,1 %.
Die durch die Simulation ermittelten Schätzungen attestieren den zahlreichen eingesetzten
GFK-Mitteln einen positiven Einfluß auf das BIP. Dennoch ist offensichtlich, daß die
Strukturförderung allein kein Garant für ein langfristiges überdurchschnittliches Wachstum
in den ostdeutschen Regionen sein kann. Es kommt dabei weniger auf das Fördervolumen an
sich als auf dessen richtige Verwendung und die wirtschaftspolitische Rahmensetzung an.
Noch immer ausstehende Strukturreformen der Wirtschaftspolitik treffen Ostdeutschland
besonders und stellen das größte Hemmnis dar, um die regionalen Unterschiede zu verringern
und einen stabilen Konvergenzprozeß in Richtung EU-Durchschnitt einzuleiten. Die
Regionalpolitik kann die Effekte gesamtwirtschaftlicher Entwicklungen und Voraussetzungen
nicht kompensieren und zeigt deshalb in Ostdeutschland nur begrenzte Wirkung.
Die Wirkungen des GFK bilden letztlich nur einen Teil größerer Zusammenhänge. Die
eigentlichen Langzeitwirkungen des GFK werden erst dann voll zur Geltung kommen, wenn
Ostdeutschland die Möglichkeiten nutzt, die sich aus der Zugehörigkeit zu
Gesamtdeutschland und zum Gemeinsamen Markt ergeben. Damit verbunden ist die
Hervorhebung einer “umfassenden Theorie” und nicht einer einfachen “Theorie der Aktion”,
die dazu tendiert politische Entscheider zu motivieren, die allzu oft nur auf die unmittelbaren
Wirkungen der speziellen GFK-Programme fokussiert sind. 576 Eine solche Vorgehensweise
kann zu Fehlallokationen und Mitnahmeeffekten sowie zur “Förderungsmentalität” führen,
was die positiven Förderungseffekte minimiert.
Unter diesem Aspekt ist insbesondere die bedeutende Rolle ausländischer Direktinvestitionen
von Interesse, die einer Volkswirtschaft entscheidende Wachstumsimpulse verleihen können.
Gerade auf diesem Gebiet ist in Ostdeutschland noch erhebliche Arbeit zu leisten, da viele
Investoren nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages im Jahr
2002 den ostdeutschen Ländern als Standort keine gute Bewertung geben (teilweise ist
576 Vgl. Bradley, J., Morgenroth, R., Untiedt, G.: Analysis of the Macroeconomic Impact of the CSF on the Economy of East Germany,
a.a.O., S. 150.