Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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osteuropäischen Regionen zu verzichten. Zudem weisen die neuen Mitgliedstaaten
überwiegend einen zentralistischen Aufbau auf: Trotz der auf Druck der EU durchgeführten
Verwaltungsreformen kann man nicht von natürlich entstandenen Regionalstrukturen
ausgehen. 604 Die vor Ort vorhandenen Behörden sind ungeachtet der Vorbeitrittshilfe
kompetenz- und ressourcenmäßig nicht in der Lage, die Entwicklungspläne und Projekte nach
dem komplizierten EU-Regelwerk vorzubereiten und eine effiziente Umsetzung der
Fördermittel zu gewährleisten. Ebenso müßte die Europäische Kommission ihre Kapazitäten
wesentlich erhöhen, um die Förderung an den jeweils spezifischen, regionalen Problemen
(soweit das bei der Vielfalt der Probleme überhaupt möglich sein wird) auszurichten, sie zu
begleiten und zu kontrollieren. Abgesehen von dem für die Bewältigung dieser Aufgabe von
den beteiligten Seiten notwendigen Finanzrahmen ist es eine völlig offene Frage, ob dabei die
Wirksamkeit der Mittel noch gewährleistet werden kann.
Zur Lösung der angesprochenen Probleme wird ein Übergang zu einem Finanzausgleich
vorgeschlagen. Ein solches Konzept würde folgende Vorteile bieten:
• eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung auf der Ebene der EU,
• die Wiederherstellung der Einheit von politischer und demokratisch kontrollierter
Verantwortung mit Planungs- und Entscheidungskompetenzen,
• die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips,
• die Beseitigung von Mehrfachsubventionierungen vor allem in den reichen
Mitgliedstaaten. 605
Nach verschiedenen Schätzungen wären dabei Ersparnisse bis zur Hälfte der jetzt auf der EU-
Ebene verausgabten Mittel zu erzielen. 606
Um einen Finanzausgleich zu verwirklichen, wird nicht selten vorgeschlagen, einen
Kompensationsfonds oder Solidaritätsfonds einzurichten, der sich z.B. aus den jetzigen
Struktur- und Kohäsionsfonds zusammensetzt. Aus diesem Fonds würden dann
zweckungebundene Transfers nach einem politisch festgelegten Verteilungsschlüssel an die
ärmeren Mitgliedstaaten (bzw. Regionen) geleitet. 607 Es stünde den begünstigten Staaten frei,
die empfangenen Mittel für regionalpolitische Maßnahmen in benachteiligten Regionen oder
beispielsweise einfach zur Senkung der allgemeinen Besteuerung zu verwenden. Ein solcher
604 Die Probleme der “künstlichen” Schaffung von NUTS-2-Regionen in Polen, Tschechien und Ungarn sind ausführlich beschrieben in:
Heimpold, G.: Regionalpolitische Institutionen der mittel- und osteuropäischen Länder - fit für die Aufnahme in die EU, in: Wirtschaft
im Wandel, Nr. 6/2002, S. 167-175, in: www.iwh-halle.de, S. 170 ff.
605 Vgl. Müller, B., Schrumpf, H.: Die strukturpolitischen Reformen der Europäischen Union, Essen, 1999, S. 109.
606 Vgl. Schätzung der niederländischen Regierung in: Müller, B., Schrumpf, H., a.a.O., S. 109 sowie Axt, H.-J., a.a.O., S. 202.
607 Vgl. für den Finanzausgleich zwischen den Mitgliedstaaten Heinemann, F.: Die Reformperspektive der EU-Finanzverfassung nach den
Beschlüssen zur Agenda 2000, a.a.O., S. 101 f. und für den regionalen Finanzausgleich die Konzeption der bayrischen Staatsregierung
in: Freistaat Bayern: Positionspapier der Bayrischen Staatsregierung für eine Reform der Struktur- und Regionalpolitik der EU,
München 1996.