Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Ende März des Jahres 2002 noch nichts angekommen war. Nach den Korruptionsskandalen in
der Europäischen Kommission und in Polen hat Brüssel die Anforderungen an die
Mittelvergabe so verschärft, daß kaum ein Beitrittskandidat in der Lage ist, die
Kontrollvorgaben zu erfüllen. Lediglich Estland und Bulgarien erhielten bislang einen kleinen
Teil der SAPARD-Unterstützung. 142 Die von der Kommission geforderten Vorgaben für die
SAPARD-Verwaltung konnten bis Ende 2001 nur von zwei weiteren Ländern (Slowenien und
Litauen) erfüllt werden. Von der litauischen SAPARD-Verwaltung wurde festgestellt, daß die
Bauern wegen der hohen Projektvorbereitungskosten und der Ungewißheit über die letztliche
Bewilligung der Mittel häufig gar keine Anträge auf Förderung stellen. Dem entspricht auch
die Tatsache, daß erst im Jahr 2002 die Auszahlung der seit 2000 bewilligten Finanzmittel
erwartet wird. 143
Nicht viel besser sieht es mit der Unterstützung durch ISPA aus. Brüsseler Quellen zufolge
sind bisher noch keinerlei Mittel nach Polen geflossen. 144 Nach Auskunft des estnischen
Finanzministeriums wurden in den Jahren 2000 - 2002 14 ISPA-Projekte unterzeichnet, in
deren Folge bisher aber erst ca. 2,5 Mio. € der insgesamt vereinbarten 81,8 Mio. € zur
Auszahlung gekommen sind. Im Jahr 2002 wird die Zahlung weiterer 15 Mio. € erwartet. In
diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß aus Gründen der geforderten EU-Standards
häufig ausländische Unternehmen für die Baumaßnahmen herangezogen werden müssen,
wodurch sich keine Unterstützungseffekte für die einheimische Bauwirtschaft ergeben.
3.1.2 Finanzielle Herausforderungen nach der Osterweiterung
Zunächst ist festzustellen, daß sich die zusätzlichen Ausgaben seitens der EU nicht konkret
ermitteln lassen. Szenarien zur Finanzierung der Osterweiterung beruhen auf einer Vielzahl
von Hypothesen, die mit erheblichen Unsicherheiten belastet sind. Die Höhe der Kosten hängt
stark vom Beitrittszeitpunkt, von den Übergangs- und Aufnahmemodalitäten und dem Erfolg
des Transformationsprozesses sowie der wirtschaftlichen Entwicklung der einzelnen MOE-
Staaten und der EU selbst ab. Die Vorbereitungen zur Reform der Agrar- und Strukturpolitik
werden parallel zu den Beitrittsverhandlungen geführt, wobei letztere die aktuellen
(unreformierten) Regelungen als Grundlage haben. Außerdem wird häufig die geringe
Absorptionsfähigkeit der Beitrittskandidaten für die Finanztransfers aus der EU (insbesondere
bei der Anwendung der Kofinanzierungsbestimmungen bei den Strukturfonds) übersehen. 145
142 Vgl. Lesser, G.: “Große Klappe und nichts dahinter”, in: Sächsische Zeitung, 19.3.2002, S. 19.
143 Vgl. Deksnys, M.: SAPARD pinigai - 2002 metų pradžioje, in: Lietuvos rytas, 31.12.2001, in: www.lrytas.lt.
144 Vgl. Ludwig, M.: Das Geld der EU fest eingeplant, in: FAZ, Nr. 29, 4.2.2002, S. 14.
145 Vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung: Die Kosten der Osterweiterung der EU werden überschätzt, Arbeitspapier Nr. 2, 1996, in: www.fes.de, S.
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