Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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des Jahres 1999), davon 0,5_Mrd._€ im Rahmen von SAPARD und 1 Mrd. € im Rahmen von
ISPA. 138
Mit dem PHARE-Programm werden im Hinblick auf den Beitritt zwei prioritäre Ziele
verfolgt: Die Stärkung der Kapazität von Verwaltung und Justiz (etwa 30 % des
Gesamtbetrags) und die Realisierung von Investitionen im Zusammenhang mit der
Übernahme und Anwendung des “aquis communautaire” (ca. 70 % des Gesamtbetrags). 139
In den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes beziehen sich die
Heranführungsmaßnahmen auf die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der
landwirtschaftlichen Betriebe, der Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen, der
Agrarumweltmaßnahmen, der Infrastruktur in den ländlichen Gebieten u.a. Die SAPARD-
Mittel werden nach objektiven Kriterien (landwirtschaftliche Bevölkerung, landwirtschaftlich
genutzte Fläche, BIP in Kaufkraftparitäten und spezifische Situation einzelner Gebiete) 140 auf
die Beitrittskandidaten aufgeteilt, wobei mit dem Beitritt ihr Anspruch auf diese Förderung
erlischt. Die Gemeinschaftsbeteiligung beträgt höchstens 75 % der insgesamt zuschußfähigen
öffentlichen Ausgaben.
Über das strukturpolitische Instrument ISPA werden die Mittel für Projekte in den Bereichen
Umwelt und Verkehr bereitgestellt. ISPA ist Bestandteil einer umfassenderen und
intensiveren Heranführungsstrategie und erfordert zur Vermeidung von Überschneidungen
eine enge Koordinierung mit PHARE und SAPARD. Aufgrund der ähnlichen Zielsetzung
und des ebenfalls vorhabenbezogenen Ansatzes wird ISPA nach dem Vorbild des
Kohäsionsfonds durchgeführt. Außerdem werden aus dem ISPA nur Vorhaben mit einem
Investitionsvolumen von mindestens 5 Mio. € gefördert, um eine deutliche Förderwirkung zu
erzielen. Der Satz der Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen von ISPA beläuft sich auf bis
zu 75 % der öffentlichen oder gleichgestellten Ausgaben. Dieser Satz kann in besonderen
Fällen von der Kommission auf 85 % angehoben werden. 141
In der Praxis wirft die Handhabung dieser Instrumente einige Probleme auf. Angesichts der
leeren nationalen Kassen und der Kofinanzierungserfordernisse kann die Hilfe der EU oft gar
nicht in Anspruch genommen werden. So hat z.B. Polen als größtes Beitrittsland Anspruch
auf ca. 170 Mio. € pro Jahr, von denen aber im Zeitraum von Beginn des Jahres 2000 bis
138 Vgl. Europäische Kommission: Agenda 2000 - Band I: Eine stärkere und erweiterte Union, DOK/97/6, 15.7.1997, in: Wittschorek
(Hrsg.): Agenda 2000: Herausforderungen an die Europäische Union und an Deutschland, Baden-Baden, 1999, S. 267-366, S. 362.
139 Vgl. Europäische Kommission: Agenda 2000: Legislativvorschläge, 18.03.1998, in: Wittschorek (Hrsg.): Agenda 2000:
Herausforderungen an die Europäische Union und an Deutschland, Baden-Baden, 1999, S. 367-385, S. 380.
140 Vgl. Rat der Europäischen Union: Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung
für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der
Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,
26.6.1999, S. 91.
141 Vgl. Rat der Europäischen Union: Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument
zur Vorbereitung auf den Beitritt, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 26.6.1999, S. 76..