Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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präventive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sowie die Entwicklung des Humankapitals
bestimmt.
Sachsen-Anhalt behält den Ansatz bei, einen hohen Anteil in die Schwerpunkte produktive
Investitionen, wirtschaftsnahe Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur zu investieren.
Gleichzeitig wird das operationelle Programm zu 53 % von der GA entkoppelt494, was
gegenüber der bisher fast vollständigen Anbindung an die GA eine erhebliche Veränderung
darstellt. Aus diesem Grund werden in der aktuellen Förderperiode auch die Bereiche
Risikokapital, Straßenverkehr, städtische Infrastruktur und Umwelttechnologien gefördert.
Die Förderung in den Bereichen Infrastruktur und Umwelt (aus dem EFRE) wurde zwar
erhöht, ist im Vergleich zu den anderen Ländern jedoch noch immer unterdurchschnittlich.
Als Neuheit werden ressortübergreifend sogenannte “Landesinitiativen” gefördert, die sich
lokalen und regionalen Bündnissen für Arbeit, städtischen Problemgebieten, regionalen
Entwicklungskonzepten, lokaler ländlicher Entwicklung und der Landesinnovationsstrategie
widmen sollen. Beim ESF wird unter anderem der Ansatz ausgebaut, für Beschäftigte zur
Sicherung ihres Arbeitsplatzes spezielle Qualifizierungsangebote zu unterbreiten und dabei
besonders KMU weiter zu gewinnen.
Das Thüringer operationelle Programm setzt auf Kontinuität zur vorangegangenen
Programmperiode. Es ist auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen
Wirtschaft mit einer Betonung der KMU, der Infrastrukturausstattung und der Umwelt
ausgerichtet. Den größten und weiter gewachsenen Anteil nimmt dabei die
Investitionsförderung für unternehmerisches Kapital ein. Die Spezifik Thüringens - nämlich
die Herstellung höherwertiger Technik und Spitzentechnik - wird mit der Förderung des
industriellen Mittelstandes, der produktionsnahen Dienstleistungen, der Forschung und der
technologischen Entwicklung Rechnung getragen, wobei die Maßnahmen zur
einzelbetrieblichen Forschung und Entwicklung deutlich erhöht und auf FuE-intensive
Bereiche konzentriert wurden. Die Mittel des EFRE sind zu 45 % an die GA gekoppelt. 495
Neben den operationellen Programmen der einzelnen Bundesländer wurden drei
länderübergreifende operationelle Programme für Verkehrsinfrastruktur (EFRE),
Humanressourcen (ESF) und Fischerei (FIAF) gebildet. Insbesondere das operationelle
Programm Verkehrsinfrastruktur behebt den Mangel der bisherigen Situation, bei der bis 1999
die Förderung großer Verkehrsinfrastrukturvorhaben mit EU-Mitteln wegen der nationalen
Entscheidung einer engen Kopplung der EFRE-Förderung an die GA nicht möglich war.
494 Vgl. ebenda, S. 166.
495 Vgl. ebenda, S. 169.