Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Als Gewinner des Gipfels wurden in der Presse trotzdem häufig die Beitrittskandidaten
genannt, allen voran Polen, das durch die Aufwertung Spaniens profitierte. Positive
Reaktionen kamen auch aus allen anderen MOE-Ländern. Die durchgesetzte
Gleichbehandlung der zukünftigen Mitgliedstaaten wird zumeist mit der Begründung als
Erfolg verbucht, daß “es hätte schlimmer kommen können”. Nach Nizza wird der
Entscheidungsfindungsprozeß noch komplizierter und noch weniger transparent für den
Bürger. Zur Behebung der Legitimations- und Demokratiedefizite sowie zur Erhöhung der
Akzeptanz in der Bevölkerung wurde ebenfalls kein Beitrag geleistet.
Obwohl die Reformen der wichtigsten Gemeinschaftspolitiken sowie eine Reihe anderer
institutioneller Fragen noch zur Bereinigung anstehen, erklärte sich die EU auf dem Gipfel
von Nizza bereit, “ab dem Ende 2002 neue Mitgliedstaaten aufzunehmen, die entsprechend
vorbereitet sind”. 135 Trotz zahlreicher Kritik an den Reformergebnissen, u.a. im Europäischen
Parlament, wird der neue Vertrag in den nationalen Parlamenten höchstwahrscheinlich
ratifiziert werden. Sollte dies nicht der Fall sein, würde sich die EU-Osterweiterung erheblich
verzögern.
Auch wenn sich die EU mit der Vertragsreform von Nizza als “erweiterungsfähig” bezeichnet
hat, bleibt dennoch eine Reihe von institutionellen und Verfahrensfragen, deren Lösung das
Funktionieren der zukünftigen Union erheblich erleichtern würde. Dazu gehören:
• Reduzierung der Sprachenvielfalt im Europäischen Parlament;
• Reform der Ratspräsidentschaft;
• Demokratiedefizit: stärkere Einbeziehung des EP und der nationalen Parlamente in die
Entscheidungsfindung der EU;
• Akzeptanzfrage: Vereinfachung der Verträge;
• vertikale und horizontale Kompetenzabgrenzung.
2.2 Reformerfordernis der Gemeinschaftspolitiken
Institutionelle Reformen waren als eine Voraussetzung für die Erweiterungsfähigkeit
betrachtet worden. Die für die nächsten Jahre vorgesehene Reform der
Gemeinschaftspolitiken (z.B. 2002 für die Strukturpolitik), wird dagegen nicht als notwendige
Bedingung für die Erweiterung gehandelt. Dennoch ist das Reformbedürfnis insbesondere bei
der Agrar- und Regionalpolitik enorm. Unter Beibehaltung der bisherigen Bestimmungen und
Verfahren würde der Beitritt mehrerer mittel- und osteuropäischer Länder den finanziellen
Rahmen der EU sprengen. Die Versuche der EU, während der Beitrittsverhandlungen lange
135 Europäischer Rat: Schlußfolgerungen des Vorsitzes der Tagung des Europäischen Rates in Nizza am 7., 8. und 9. Dezember 2000,
DOC/00/30, in: http://europe.eu.int, Zugriff September 2001, S. 2.