Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Polen
Polens Wirtschaft kann nach Auffassung der Kommission in naher Zukunft der EU-
Konkurrenz standhalten. Schwierigkeiten sieht man unter anderem bei der Schaffung eines
gut ausgebildeten und motivierten öffentlichen Dienstes, bei der Korruptionsbekämpfung und
bei der Justiz, die vor allem größere Transparenz benötigt. Die generell funktionierende
Marktwirtschaft wird durch eine hohe Arbeitslosigkeit belastet und mußte einen drastischen
Wachstumsrückgang hinnehmen. Zusätzlich wird in der Landwirtschaft eine
Verwaltungsreform immer dringlicher. Um das Vertrauen ausländischer Investoren zu
gewinnen, wird neben einer besseren Abstimmung der Finanz- und Währungspolitik sowie
einer Stabilisierung der öffentlichen Finanzen auch eine Beschleunigung bei der
Privatisierung und eine weitere Restrukturierung erforderlich sein.
Tschechien
Tschechien wird eine funktionierende Marktwirtschaft mit einer niedrigen Inflation sowie
einer hohen Attraktivität für ausländische Investoren bescheinigt, die in naher Zukunft die
EU-Konkurrenz aushalten kann. Auf dem weiteren Weg müssen die Finanzen mittelfristig
konsolidiert und die Strukturreformen zu Ende geführt werden. Trotz eines noch fehlenden
Gesetzes zum öffentlichen Dienst lobt die Kommission die Verbesserung der zentralen und
regionalen Verwaltung, wobei der Kampf gegen die Korruption auch in diesem Land verstärkt
werden muß. Gleichzeitig werden Fortschritte bei der Übernahme des Gemeinschaftsrechts
bestätigt, auch wenn die Verwaltung bisher oft nicht in der Lage ist, EU-Gelder effizient zu
nutzen.
Ungarn
Ungarn erhält generell eine gute Bewertung bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung und
der sinkenden Arbeitslosigkeit. Außerdem werden Fortschritte bei der Übernahme des
Gemeinschaftsrechts und im Umweltschutz anerkannt. Die Reform der Verwaltung zugunsten
von mehr Berechenbarkeit und Effizienz wird ausdrücklich gelobt. Verbesserungen werden
auch bei der Arbeit der Justiz bescheinigt, wobei jedoch auch hier die Korruptionsprobleme
nicht unerwähnt bleiben. Der Passus zur Minderheitenpolitik enthält Anerkennung, benennt
aber auch das ungelöste Problem der Roma. Außerdem steht das “Statusgesetz” zugunsten
von im Ausland lebenden Ungarn teilweise im Widerspruch zu europäischen Standards im
Minderheitenschutz.
Slowakei
Der Slowakei wird eine funktionierende Marktwirtschaft bescheinigt, die in naher Zukunft der
Konkurrenz der EU standhalten kann. Die allgemein stabile Wirtschaftslage wird aber von
einer hohen und steigenden Arbeitslosigkeit überschattet. Bei der Stabilisierung der
Institutionen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz
wurden gute Fortschritte festgestellt. Ebenso ist eine Verbesserung bei der Justiz zu
bescheinigen, auch wenn die Korruptionsbekämpfung nach wie vor ein wichtiges Thema