Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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In den nachfolgenden Abschnitten werden zuerst die in Nizza vereinbarten
Vertragsänderungen näher erläutert, um danach zu diskutieren, ob die Union tatsächlich
erweiterungsfähig geworden ist.
Zusammensetzung der Kommission
Die Zusammensetzung der Kommission war eine der wenigen Fragen, bei der bereits vor dem
Gipfeltreffen in Nizza ein Kompromiß gefunden wurde. Das lag vor allem daran, daß die
Mitgliedstaaten die Lösung dieses Problems praktisch “verschoben” haben. Entschieden
werden sollte, wie die Kommission im Fall der bevorstehenden Erweiterung handlungsfähig
bleibt. Nach Meinung der Kommission selbst ist bei 27 Mitgliedsländern eine effektive
Arbeit des supranationalen Organs der EU nicht mehr möglich, wenn jeder Mitgliedstaat
einen Kommissar entsendet und die Kommission nicht reorganisiert wird. 91
Folgende Vorschläge für die Reorganisation der Kommission standen zur Debatte:
1) Kommission nach der Formel “ein Mitgliedstaat = ein Kommissar”:
• Senior-/Junior-Modell (Einführung von Stellvertreterpositionen und
Sonderaufgaben für Kommissare);
• Staatssekretärsmodell
Generaldirektionen);
(Aufwertung der Generaldirektoren der Brüsseler
1) Kommission mit begrenzter Anzahl der Kommissare (z.B. 20) unabhängig von der
Anzahl der Mitgliedstaaten:
• Rotationsmodell (Rotation nach regionalen Kriterien oder nach der Größe der
Mitgliedstaaten);
• Regierungsmodell (Kommission als durch den Kommissionspräsidenten
ausgewähltes Kabinett). 92
Die großen Staaten waren bereit, nicht nur ihren zweiten Kommissar zu “opfern”, sondern im
Fall der Einführung des Rotationsprinzips zeitweilig überhaupt ohne einen nationalen
Kommissar auszukommen. Die kleineren Mitgliedstaaten beharrten jedoch auf “ihrem”
Kommissar. Die Mehrheit der Stellungnahmen der Beitrittskandidaten zu diesem Thema
unterstützte ebenfalls die Formel 1 Staat = 1 Kommissar. 93 Die MOE-Staaten befürchteten
91 Vgl. European Commission: Adapting the institutions to make a success of enlargement, COM(2000)34, 26.01.2000, in:
http://europa.eu.int, S. 11 ff.
92 Vgl. Bertelsmann Europa-Kommission (Vorsitz: Weidenfeld, W.): Europas Vollendung vorbereiten: Forderungen an die
Regierungskonferenz 2000, Gütersloh 2000, S. 10.
93 Vgl. Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Poland: Intergouvernmental Conference 2000: the Polish Position, Warsaw,
12.06.2000, S. 9 sowie Stellungnahmen Tschechiens, Ungarns, Estlands und anderer Beitrittskandidatenländer in: http://europa.eu.int.