Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

88
Privatisierungen oder die konjunkturelle Entwicklung der einzelnen Volkswirtschaften sein. 234
Damit wird angestrebt, daß die Mitgliedstaaten für alle Ziele in allen betroffenen Gebieten
ihre öffentlichen Strukturausgaben oder Ausgaben gleicher Art in der Regel mindestens in
Höhe des vorangegangenen Programmplanungszeitraums aufrechterhalten.
Die Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzips wird anläßlich der Annahme des GFK oder des
EPPD, zur Halbzeit und zum Ablauf der Förderperiode kontrolliert. Um diese Überprüfungen
ordnungsgemäß durchführen zu können, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der
Kommission zu diesen Zeitpunkten jeweils die entsprechenden Informationen zu liefern. 235
5. Die Bewertung
Trotz des in den 90er Jahren stark erhöhten Finanzvolumens der Strukturfonds wurden die
regionalpolitischen Ziele nicht überall im erwarteten Umfang erreicht. Damit stellte sich die
Frage, wie man die Wirkung der eingesetzten Fördermittel verbessern kann. Zu diesem
Zweck muß zunächst die Effizienz der Maßnahmen eingeschätzt werden. Deshalb hat die EU
bei der letzten Reform der Regionalpolitik 1999 einen weiteren Grundsatz ausdrücklich
formuliert - die Bewertung. Sie wird nicht mehr als gesonderte Tätigkeit verstanden. Sie
bleibt zwar unabhängig, wird jedoch zu einem integralen Bestandteil der regionalpolitischen
Aktivitäten.
5.1 Das Effizienzerfordernis
Durch die klare Verteilung der Zuständigkeiten und die Dezentralisierung soll in jeder
Programmplanungsphase die Effizienz der Strukturfondsmaßnahmen gesteigert werden.
Als weiteres Element zur Verbesserung der Wirksamkeit wird die leistungsgebundene
Reserve eingesetzt. Bei Halbzeit des Programmplanungszeitraums erfolgt eine Aufteilung
dieser Gelder an die leistungsstärksten Programme unter der Bedingung, daß der betreffende
Mitgliedstaat die Verpflichtungen bezüglich der Zusätzlichkeitsbedingungen erfüllt hat. In
den Vorschlägen zur letzten Reform der Strukturfonds wollte die Kommission 10 % der
verfügbaren Finanzmittel als leistungsgebundene Reserve zurückstellen. 236 Obwohl der
Vorschlag in dieser Form in die Verordnung über die Strukturfonds aufgenommen wurde,
kam es letztlich zu einer Beschränkung des Mittelansatzes auf 4 %. Die Zuweisung dieser
234 Vgl. Baumann, S., a.a.O., S. 163.
235 Vgl. Rat der Europäischen Union: Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates, a.a.O., Art. 11.
236 Vgl. Kommission der Europäischen Union: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den
Strukturfonds, Brüssel 18.03.1998, http://europa.eu.int, Art. 7.