Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Die Investitionszulage ist ein staatlicher Zuschuß zu den Kosten von
Ausrüstungsinvestitionen. Sie dient vor allem der Bildung von Produktivkapital. Der Kreis
der Begünstigten und die Höhe der Fördersätze wurden mehrfach verändert. Im
Investitionszulagengesetz von 1999 (gültig bis 2004) wurden die Sätze von 5 % auf 10 %
erhöht (bei KMU von 10 % auf 20 %), wobei neben dem verarbeitenden Gewerbe erstmalig
auch produktionsnahe Dienstleister von der Investitionszulage profitieren. 453 Auf die
Investitionszulage besteht Rechtsanspruch.
Sonderabschreibungen sind als zeitweilige Steuerstundung einzustufen, aus der sich ein
Zinsvorteil bei der Investition ergibt. Dieser Vorteil steigt mit der Höhe des individuellen
Steuersatzes an. Deshalb konnten davon nur Unternehmen profitieren, die ohnehin Gewinne
erzielten bzw. Steuerbürger mit möglichst hohen zu versteuernden Einkommen. Die
Sonderabschreibungen, auf die ein Rechtsanspruch bestand, wurden 1997 für den Zeitraum
von 1999 - 2004 für die neuen Länder abgeschafft. Im Gegenzug wurden die Fördersätze der
Investitionszulage verdoppelt. 454 Von 1990 bis 1996 wurden etwa 20,5 Mrd. € an
Sonderabschreibungen gewährt. 455
Die Kreditprogramme von DtA und KfW dienen vor allem gewerblichen Investitionen bei
Existenzgründungen sowie der Eigenkapitalhilfe. Sie gewähren dem jeweiligen Kreditnehmer
Zinssubventionen und tilgungsfreie Zeiten. Die Kreditprogramme für die neuen Bundesländer
sind auf kleine und mittlere Unternehmen orientiert. Für die kommunale Ebene existiert ein
KfW-Infrastrukturprogramm zur Förderung kommunaler Infrastrukturmaßnahmen. Die
Ergebnisse der stark in Anspruch genommenen Förderung der Kreditprogramme werden
positiv bewertet. 456 Dennoch wird die Ausstattung mit langfristig zur Verfügung stehendem
Kapital immer noch kritisch gesehen. 457
Daneben gab es noch eine Reihe von Sonder- und Fachprogrammen auf Bundes- und
Länderebene mit dem Charakter von Präferenzsystemen für die neuen Länder im Bereich der
Technologiepolitik, des Umweltschutzes, des Wohnungs- und Städtebaus sowie im Bereich
Verkehr. Die Tendenz geht dabei in jüngster Zeit immer mehr in die Richtung, besondere
Begünstigungen für die neuen Länder abzubauen. Im Laufe der Zeit wurden für jeweils neu
erkannte Fördernotwendigkeiten immer neue Förderprogramme eingeführt. Die Vielzahl der
Programme führte einerseits zu immer größerem Verwaltungsaufwand, während andererseits
453 Vgl. Europäische Kommission: Deutschland - Neue Länder, Gemeinschaftliches Förderkonzept 2000 - 2006, a.a.O., S. 117.
454 Vgl. Störmann, W., Ziegler, A.: Die wirtschaftliche Förderung in den neuen Bundesländern nach 1998, in: Wirtschaftsdienst, Jg. 78, S.
513-519, S. 514 f.
455 Quelle BMWi in: Institut der Deutschen Wirtschaft Köln: Wirtschaftsförderung: Beihilfeströme gen Osten, Wochenbericht Nr. 33/97,
Köln 1997.
456 Vgl. Meinhardt, V., Seidel, B. u.a., a.a.O., S. 60; Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, a.a.O.,
S. 74.
457 Vgl. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Institut für Wirtschaftsforschung Halle, Institut für Weltwirtschaft Kiel:
Gesamtwirtschaftliche und unternehmerische Anpassungsfortschritte in Ostdeutschland: Neunzehnter Bericht, Halle 1999, S. 53.