Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

73
IV. Die Regionalpolitik der Europäischen Union
Eines der Ziele der EU, das auch in einer erweiterten EU eine wichtige Rolle spielen wird,
besteht in der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und insbesondere in
der Unterstützung der rückständigen Regionen.
Allgemein wird anerkannt, daß die wirtschaftliche Integration in Europa nur funktionieren
kann, wenn die regionalen Ungleichgewichte vor allem in Bezug auf Einkommen,
Beschäftigung und Infrastrukturausstattung nicht zu groß sind. Der Prozeß der
wirtschaftlichen Entwicklung verläuft meistens ungleichmäßig und hängt teilweise von
natürlichen Gegebenheiten ab, woraus einige Regionen Vorteile erzielen, während andere
Regionen benachteiligt werden. Die meisten Staaten versuchen daher, durch Maßnahmen der
Regionalpolitik den Wohlstand unter ihren Regionen gleichmäßiger zu verteilen. Unter
Regionalpolitik wird der Mitteleinsatz staatlicher Instanzen verstanden, der an den regionalen
Disparitäten der wirtschaftlichen Entwicklung ansetzt. 184 In der Fachliteratur wird
Regionalpolitik als regionale Strukturpolitik (Teilbereich der Strukturpolitik) oder regionale
Wirtschaftspolitik bezeichnet. 185 Dementsprechend werden als Ziele der Regionalpolitik das
Wachstums-, das Stabilitäts- und das Ausgleichsziel unterschieden. 186
Um die Auswirkungen der regionalpolitischen Maßnahmen in den Förderregionen
untersuchen zu können, werden in den nachstehenden Kapiteln zunächst die Entwicklung, die
Ziele und die Funktionsweise der Regionalpolitik der EU dargestellt.
1. Die Entwicklung der Regionalpolitik der Gemeinschaft
Die Europäische Union ist durch bedeutende regionale Disparitäten hinsichtlich des
Volkseinkommens, der Beschäftigung und der Produktivität gekennzeichnet. In der heutigen
EU haben die reichsten 10 % der Regionen ein Pro-Kopf-BIP (ausgedrückt in KKS), das
2,6_Mal so hoch ist wie das der am geringsten entwickelten 10 % (in der EU-27 läge dieses
Verhältnis bei 5,8). Noch größer sind die Unterschiede zwischen den Arbeitslosenquoten.
Während die Arbeitslosigkeit in Regionen, in denen die Quote am niedrigsten war (die
Regionen mit den niedrigsten Quoten, in denen 10 % der Bevölkerung der EU-15 lebten), im
Jahr 2000 durchschnittlich nur 2,7 % betrug, erreichte sie in denjenigen mit den höchsten
184 Vgl. Dichtl, E., Issing, O. (Hrsg.): Vahlens Großes Wirtschaftslexikon, München 1987, S. 1582.
185 Vgl. Woll, A.: Wirtschaftslexikon, München 1993, S. 592; Gabler Lexikon Wirtschaft, Wiesbaden 1995, S. 288; Deutscher Bundestag:
27. Rahmenplan der Gemeinschaftsausgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für den Zeitraum 1998 - 2001 (2002), S.
5.
186 Vgl. Jürgensen, H.: Regionalpolitik in: Issing, O. (Hrsg.): Spezielle Wirtschaftspolitik, München 1982, S. 21-42, S. 23 ff.