Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Wegen den anfänglich fehlenden regionalstatistischen Informationen konnte bei der
Erstellung des GFK die tatsächliche Bedürftigkeit der einzelnen Bundesländer nur schwer
festgestellt werden. Bei der erfolgten Zuteilung der Strukturfondsmittel nach Einwohnerzahl
und ohne klare Einteilung nach Förderpräferenzen bestand nach Auffassung des Wirtschaftsund
Sozialausschusses der EU daher die Gefahr, daß in erheblichem Maßstab
Mitnahmeeffekte hervorgerufen wurden. Teilweise war die Auffassung zu vernehmen, daß
auf diese Weise bereits mittelfristig die Effektivität der regionalpolitischen Interventionen in
Ostdeutschland in Frage gestellt werden könnte. 502 Aus diesem Grund wurden innerhalb
Ostdeutschlands zunehmend differenzierte Fördersätze angewendet, obwohl einige
Forschungsinstitute, wie z.B. das DIW, von der Reduzierung der Förderung in den
Wachstumszentren abraten. 503
Die sich erst allmählich auf die EU-übliche Arbeitsweise einstellende Verwaltungspraxis in
den neuen Ländern war in der ersten Periode noch nicht in der Lage, die verfügbaren Mittel
für zusätzliche Lösungsansätze nutzbar zu machen. Die EU-Mittel wurden als zusätzliche
Finanzierungshilfen für die GA aufgefaßt und an den Stellen eingesetzt, wo die Mittel der
Länder nicht ausreichten. Die EU besaß auf die Verwendung der Mittel keinen Einfluß mehr,
nachdem sie der Ankopplung der Gelder an die GA zugestimmt hatte. Die Mittel flossen
daher in stärkerem Maße in Erschließungsmaßnahmen von Gewerbegebieten anstatt in die
Wiedernutzbarmachung brachliegender Industrie- und Gewerbeflächen. Ebenso spielten
Programme für den Umweltschutz keine Rolle. Die Bindung der Infrastrukturförderung an die
restriktiveren Regelungen der GA erwiesen sich als hinderlich, da die flexibleren
Möglichkeiten der europäischen Mittel damit nicht greifen konnten. 504
4.2 Untersuchung der zweiten Förderperiode
Um die Auswirkungen des Mitteleinsatzes der zweiten Förderperiode 1994 - 1999 abschätzen
zu können, wird nachfolgend das GFK einer umfassenden Analyse unterzogen. Nach dem
anfänglichen Überblick über die Mittelumsetzung und der thematischen Bewertung nach
ausgewählten Schwerpunkten folgt eine Wirkungsanalyse bzw. Evaluation der
Strukturfondsförderung in Ostdeutschland, die auf zwei Wegen durchgeführt wird:
1) Zuerst wird anhand der quantifizierten Ziele des GFK ein Vergleich zwischen den
wirtschaftlichen Erwartungen zu Beginn der Periode und den tatsächlichen eingetretenen
Entwicklungen gezogen. Die auf diese Weise ermittelten Zahlen lassen aber noch nicht
502 Vgl. Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften: Stellungnahme zum Thema "Neue Länder -
Gemeinschaftliches Förderkonzept...”, a.a.O., S. 28.
503 Vgl. DIW: Der Einsatz der Europäischen Strukturfonds im Freistaat Sachsen: Zwischenevaluierung für die Jahre 1994 bis 1996, DIW-
Wochenbericht Nr. 43/97, Berlin 1997, S. 801-808, S. 803; Gornig, M., Seidel, B. u.a.: Regionale Strukturpolitik unter den veränderten
Rahmenbedingungen der 90er Jahre, DIW Sonderheft 157, Berlin 1996, S. 125-144, S. 137.
504 Vgl. u.a. Klaphake, A., a.a.O., S. 232.