Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Den großen Hoffnungen der beitrittswilligen Regierungen stehen aber auch enorme Risiken
für die betreffenden Länder gegenüber. Die in Kauf zu nehmenden Nachteile insbesondere auf
wirtschaftlichem Gebiet betreffen verschärfte Konkurrenz, einen partiellen Verlust des
Lohnkostenvorteils, eine mögliche Peripherisierung der MOE-Staaten, einen hohen
Anpassungsdruck und einen erheblichen Investitionsbedarf. Aus gesellschaftlicher und
politischer Sicht befürchtet man Souveränitätsverluste, geringere wirtschaftspolitische
Spielräume, die Gefahr politischer Polarisierung in der Bevölkerung, neue Armut,
Arbeitslosigkeit usw. 37
4.1 Wirtschaftliche Kosten-/Nutzenanalyse
Die zu erwartenden Integrationseffekte hängen immer vom Grad der Integration ab. Die
MOE-Länder treten der EU zu einem Zeitpunkt bei, in dem sie auf einigen Feldern wie der
Zollunion, dem Binnenmarkt und der Wirtschafts- und Währungsunion bereits die höchste
Stufe der wirtschaftlichen Integration erreicht hat. Nach den Vorgaben der Europäischen
Kommission wird die Osterweiterung in zwei Schritten erfolgen: Die neuen Mitgliedstaaten
werden zuerst auf der Stufe des Binnenmarkts in die EU eintreten. Erst in einem zweiten
Schritt, wenn sie die Maastrichter Konvergenzkriterien erfüllt haben, können sie an der WWU
teilnehmen. Deshalb beziehen sich die meisten wirtschaftlichen Berechnungen und
Simulationen auf die Auswirkungen einer Teilnahme am Binnenmarkt.
Durch diese Vorgehensweise werden sich die aus der Literatur bekannten theoretischen
Integrationseffekte38 und einige weitere Effekte ergeben, die speziell für den Fall der
Osterweiterung zutreffen:
• Handelseffekte: Kostensenkung durch Wegfall der restlichen Zölle und Handelskosten,
• Binnenmarkteffekte: Effizienzsteigerung, Intensivierung des Preiswettbewerbs,
• Faktorwanderung: Direktinvestitionen von West nach Ost, Arbeitsmigration von Ost nach
West,
• Transfers für die MOE-Länder bzw. Kosten der Erweiterung. 39
37 Vgl. Dauderstädt, M.: Europaskepsis im Osten: Schwierigkeiten und Bedenken beim EU-Beitritt, in: www.fes.de/organisation/europe/
info/1998.
38 Grundsätzlich lassen sich die ökonomischen Integrationswirkungen in Allokations- und Akkumulationswirkungen unterscheiden.
Teilweise erfolgt auch die Unterscheidung in statische und dynamische Effekte. Vgl. Alecke, B., Untiedt, G.: Perspektiven der EU-
Osterweiterung: Gesamt- und regionalwirtschaftliche Ergebnisse, in: ifo Schnelldienst, 55. Jg. 1/2002, S. 15 und Baldwin, R.E.,
Venables T.: Regional Economic Integration, in: Grossman, G., Rogoff, K. (Hrsg.): Handbook of International Economics, Vol. III,
Amsterdam 1995, S. 1597-1644, S. 1598 ff.
39 Vgl. Breuss, F.: Strukturpolitik und Raumplanung in den Regionen an der mitteleuropäischen EU-Außengrenze zur Vorbereitung auf die
EU-Osterweiterung: Teilprojekt 12: Makroökonomische Auswirkungen der EU-Erweiterung auf alte und neue Mitglieder, Internationales
Projekt Preparity, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung April 2001, in: www.preparity.wsr.ac.at., S. 4.