Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

2.1.1 Der Reformversuch von Amsterdam
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Neben der Maastrichter Selbstverpflichtung (Revisionsklausel des Art. B Abs. 1 EU-Vertrag)
aus dem Jahr 1992, die institutionellen Reformen des europäischen Integrationswerkes auf
einer Folgekonferenz voranzutreiben, übte die bevorstehende Osterweiterung seit Mitte der
neunziger Jahre Reformdruck auf die EU aus. Deshalb wurde die institutionelle Neuordnung
der EU vom Europäischen Rat im Oktober 1996 in Dublin zur zentralen Voraussetzung für
die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erhoben. 83 Damit mußten für die Zukunft neue
institutionelle Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Der Vertrag von Amsterdam 1997 sollte u.a. die europäischen Institutionen gegen neuere
Renationalisierungstendenzen in vielen EU-Mitgliedsländern stärken, die
Entscheidungsverfahren in der EU grundlegend reformieren, das Verhältnis von kleinen,
mittleren und großen EU-Mitgliedstaaten in den Entscheidungsorganen neu gewichten und
dem Europäischen Parlament mehr Kompetenzen übertragen.
Die Regierungskonferenz von Amsterdam scheiterte vor allem an der institutionellen
Kernaufgabe, nämlich Reformvorschläge für die neue Struktur der Kommission und für die
Stimmenverteilung im Rat durchzusetzen. Alle wichtigen institutionellen Entscheidungen
wurden in die Zukunft verschoben (sogenannte “left-overs”). Nach dem “Protokoll über die
Organe im Hinblick auf eine Erweiterung der Europäischen Union” sollte bis zur ersten
Erweiterung am Status quo der 20-köpfigen Kommission festgehalten werden. 84 Nach der
ersten Erweiterung würde dann in der künftigen Kommission nur noch ein Staatsangehöriger
je Mitgliedstaat vertreten sein. Als “Ausgleich” für die großen Staaten, die damit einen
Kommissar verlieren, wird gleichzeitig die Stimmengewichtung im Rat in entsprechender
Weise geändert. Die Abhängigkeit der Veränderungen in der Kommission und der
Stimmengewichtung im Rat wird ausdrücklich festgeschrieben. Die endgültige Lösung für
dieses “left-over” des Amsterdamer Vertrages sollte in einer weiteren Regierungskonferenz
vor der ersten Erweiterungsrunde um die mittel- und osteuropäischen Staaten gefunden
werden.
Die Zahl der Sitze im Europäischen Parlament wurde im Amsterdamer Vertrag auf 700
begrenzt, ohne allerdings eine weitere Festlegung für den Fall der Erweiterung zu treffen. Die
parlamentarische Mitbestimmung wurde durch die Ausweitung des
Mitentscheidungsverfahrens um über 20 zusätzliche Anwendungsfälle erheblich aufgewertet.
Das Parlament hat auch von der weitgehenden Abschaffung des Verfahrens der
83 Vgl. Giering, C., Jung, Ch.: Reform der Europäischen Union, in: Weidenfeld, W. (Hrsg.): Europa-Handbuch, Bonn 1999, S. 424-444, S.
424.
84 Vgl. Läufer, T. (Hrsg.), a.a.O., S. 243 f.