Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

68
bezifferbar hohen Kosten bzw. Schäden durch politische Instabilitäten wie in Ex-Jugoslawien
entstanden sind.
Als Fazit der Untersuchungen in diesem Kapitel ist festzuhalten, daß die Osterweiterung für
die EU-15 zu einem positiven wirtschaftlichen Netto-Nutzen führt, dessen Größenordnung
ausreicht, um zumindest die fiskalischen Belastungen des EU-Budgets durch die
Nettotransfers an die neuen Mitgliedstaaten zu kompensieren.
4. Auswirkungen auf die Finalität der EU
Die Osterweiterung der Europäischen Union wird einen entscheidenden Einfluß auf den
weiteren Verlauf des europäischen Einigungsprozesses und somit auf die künftige Gestalt
Europas haben. Eine gleichzeitige Vertiefung und Erweiterung der EU ist eine harte Probe für
das System der Integration. Diese Prozesse haben in der letzten Zeit viele Politiker und
Wissenschaftler in Europa gezwungen, über die Präzisierung der früher eher vage
formulierten Vorstellungen von der Finalität der “immer engeren Union der Völker Europas”
(Art. 1 EU-Vertrag) nachzudenken. Heute steht die Einigung an einem Punkt, an dem die
Auseinandersetzung mit den Grundfragen unerläßlich ist. Dazu gehört auch die Frage der
Konzeption der zukünftigen EU.
Nach der Analyse der gegenwärtigen Entwicklung in den Beitrittsländern sowie der
Reformversuche in der EU kann festgestellt werden, daß der Erfolg des
Transformationsprozesses in den MOE-Ländern eine Grundvoraussetzung für die Prosperität
der erweiterten Union darstellt. Die MOE-Staaten durchlaufen unterschiedliche politische und
wirtschaftliche Entwicklungsstadien. Gemeinsam ist aber, daß fast allen Kandidaten noch die
Kompatibilität mit der EU fehlt.
Es ist unbestritten, daß die Heterogenität in einer erweiterten EU stark zunehmen wird. Unter
der Voraussetzung, daß man bei den künftigen Entscheidungsfindungsprozessen auf diese
Tatsache Rücksicht nimmt, muß sich das nicht unbedingt negativ auswirken. Dennoch kann
dadurch der Weg der weiteren Integration auf vielfache Weise bestimmt werden (siehe
Abbildung A2: “Integrationspolitische Konzepte” im Anhang,).
Starke Divergenzen in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen den neuen und alten
Mitgliedstaaten könnten zur Abkoppelung einer Gruppe von EU-Kernstaaten führen. Dies
würde automatisch ihre Wettbewerbsvorteile gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten erhöhen.
Eine solche Organisationsbasis könnte der “Euro-Club” bieten. Bereits im Vorfeld der
Osterweiterung mehren sich in der EU Stimmen, die vor einem frühzeitigen Beitritt der