Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Flexibilitätsklausel ab 1995/1996 den Ländern, EFRE-Mittel in der von ihnen gewünschten
Höhe außerhalb der GA einzusetzen.
Die Länder konnten durch die Entkopplung der EFRE-Mittel von der GA eigene
Schwerpunkte im Bereich Umweltmaßnahmen, Technologieförderung (Sachsen) oder der
KMU-Förderung (Mecklenburg-Vorpommern) bilden (siehe Tabelle A3 im Anhang). In
diesem Zusammenhang überrascht der generell geringe Mitteleinsatz im Bereich
nichtmaterieller Investitionen (Schwerpunkt 3 im GFK). Bei den überwiegend von KMU
dominierten Strukturen Ostdeutschlands hängt eine positive Wirtschaftsentwicklung in hohem
Maße von der Innovationskraft der Unternehmen und der realisierbaren Marktdurchdringung
bei neuen Erzeugnissen ab. Diese vielfach in ostdeutschen Betrieben noch nicht ausreichend
entwickelten Kompetenzen haben bei den Förderansätzen keine besondere Beachtung
gefunden (siehe auch Tabelle 34), obwohl sie eine wichtige Komponente bei der Entwicklung
der Unternehmen spielen.
Außerdem sind die ohnehin nicht sehr hohen FuE-Ansätze des GFK in einigen Ländern im
Laufe der Periode nochmals reduziert worden, was angesichts der generellen Bedeutung
dieses Bereichs darauf hindeutet, daß die optimalen und praxisgerechten Instrumente für
diesen Förderbereich nicht entwickelt worden sind.
Mit der Konzentration des Mitteleinsatzes auf sieben Schwerpunkte sollten mehrere
allgemeine Ziele in den neuen Bundesländern erreicht werden. Dies sind u.a. der
Wiederaufbau der Wirtschaft, die Verbesserung der Standortqualität, die Schaffung und
Erhaltung dauerhafter Arbeitsplätze sowie die Absicherung des Wachstumsprozesses. 483 Das
GFK betont besonders den integrierten Einsatz der EU-Mittel und die Nutzung der Kenntnisse
vor Ort.
Zusätzlich wurden in der Programmperiode 1994 - 1999 erstmals quantifizierte Ziele
formuliert. Als gesamtwirtschaftliches Einkommensziel wurde eine Steigerung des
Bruttoinlandsprodukts pro Einwohner von 9 000 € (1993) auf ca. 14 800 € (1998) angestrebt.
Die Beschäftigung sollte jährlich um 0,5 % wachsen, wobei im produzierenden Gewerbe mit
einem Anstieg von jährlich etwa 1,5 % gerechnet wurde. Laut GFK sollten 700_000
Arbeitsplätze durch den Beitrag der Strukturfondsinvestitionen geschaffen oder gesichert
werden. 484 Diese Zahl wurde vom ifo Institut anhand der angegebenen Daten nach Ländern
im GFK neu berechnet und präzisiert. Die Berechnung ergab danach 481 000 neu zu
483 Vgl. Europäische Kommission: Deutschland - Neue Länder, Gemeinschaftliches Förderkonzept 1994 - 1999, a.a.O., S. 51 ff.
484 Ebenda, S. 76.