Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Laut dem Vertrag von Nizza verpflichten sich die Länder, die sich zur verstärkten
Zusammenarbeit entschließen, damit auch den Integrationsprozeß zu stärken. Sie dürfen aber
nicht in Bereichen vorangehen, die schon unter die ausschließliche Zuständigkeit der
Kommission fallen. Die verstärkte Zusammenarbeit betrifft auch keine Fragen mit
militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen. 104
Die verstärkte Zusammenarbeit hat schon im Vorfeld verschiedene Kritiken und Bewertungen
nach sich gezogen. Als mögliche Folge wurde von einem Europa der ungleichen Klassen, von
einer Flucht vor der Osterweiterung usw. gesprochen. Während die Politiker (J. Delors, G.
Schröder, R. von Weizsäcker, H. Schmidt u.a.) diese Flexibilitätsklausel unterstützen, wird in
der wissenschaftlichen Literatur oft die Meinung vertreten, daß sie den europäischen
Gesamteinigungsprozeß behindern wird. 105 Es werde eine verstärkte bi- und multilaterale
Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten in den Bereichen vorgesehen, in denen es auch
künftig bei der Einstimmigkeit bleibt. Sollte es z.B. im Zuge der WWU zur Abkoppelung
eines Kerneuropas oder einer Avantgarde-Gruppe106 kommen, wird die EU-Mitgliedschaft im
Vergleich zur Euro-Zone an Bedeutung verlieren. Die eigentlichen Entscheidungen werden
im Rahmen des privilegierten Kreises getroffen, von dem alle anderen Länder ferngehalten
werden (z.B. MOE-Staaten). Der ehemalige polnische Außenminister Geremek führte im Mai
2000 aus, daß Mitteleuropa aus der Geschichte der vergangenen Jahrhunderte das Trauma
geerbt habe, wirtschaftliche und politische Peripherie zu sein. Nun bestehe die Gefahr, daß
Polen und andere Länder der Region auf ihrem Weg in die euro-atlantischen Organisationen
auf Dauer nicht mehr erreichten als eine Mitgliedschaft zweiter Klasse. 107 Der polnische
Präsident Kwasniewski bezeichnete “hastige Pläne zur Schaffung einer Avantgarde, nur um
die intime Atmosphäre der europäischen Integration zu bewahren” als nicht gerechtfertigt. 108
Seiner Meinung nach bedeute es die Spaltung des Kontinents in “Avantgarde und
Fußvolk”. 109
Dennoch muß man zugestehen, daß angesichts der Erweiterung der EU auf über 20
Mitgliedstaaten mit einer sich verstärkenden Heterogenität der Union die Interessenvielfalt
enorm zunehmen wird. Die schon jetzt unterschiedliche Integrationsbereitschaft der
Mitgliedstaaten wird unter den dann vorhandenen Umständen die integrationsfreudigen
Länder noch mehr motivieren, außerhalb der Union oder außerhalb des institutionellen
104 Vgl. ebenda, S. 8.
105 Vgl. z.B. Böttcher, W., Krawczynski, J.: Europas Zukunft: Subsidiarität, Aachen 2000, S. 237.
106 J. Delors bevorzugt eine kleine Avantgarde-Gruppe aus sechs Gründungsstaaten, die drei Bereiche der Zusammenarbeit praktiziert: eine
bessere Abstimmung der wirtschaftspolitischen Entscheidungen, gemeinsame Initiativen in der Verteidigungs- und Außenpolitik sowie
eine einheitliche Einwanderungs- und Ausländerpolitik. Vgl. Wiegel, M.: Vorschläge für eine europäische Avantgarde: Jacques Delors
plädiert für einen Vertrag im Vertrag, in: FAZ, Nr. 110, 12.05.2000, S. 11.
107 Vgl. o.V.: Gemischtes Echo in Polen: Reaktionen auf die europapolitische Rede Fischers, in: FAZ, Nr. 113, 16.5.2000, S. 10.
108 Kwasniewski, A.: Der Weg zur politischen Union Europas, in: FAZ, Nr. 281, 2.12.2000, S. 12.
109 o.V.: Kleine Länder warnen vor einer Spaltung, in: Handelsblatt, Nr. 93, 15.5.2000, S. 9.