Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Abbildung 13: Aufteilung der Strukturfondsmittel 1994 - 1999 nach Ländern
2,67
Ost-Berlin
7,72
Mecklenburg-
Vorpommern
Mrd. Euro
9,44
Brandenburg
11,45
Thüringen
11,54
Sachsen
12,52
Sachsen-Anhalt
Quelle: Eigene Darstellung, Daten nach Europäische Kommission: Deutschland - Neue Länder,
Gemeinschaftliches Förderkonzept 1994 - 1999, a.a.O., S. 85, 100, 109, 117, 126 und 130.
Der Rest von ca. 2,57 Mrd. € wurde für spezifische horizontale Ausbildungsprogramme und
Maßnahmen zur Umstrukturierung des Fischereisektors verwendet. 480
Die Philosophie des GFK sowie die besonderen Entwicklungsbedingungen und finanziellen
Beteiligungen der neuen Bundesländer waren wesentliche Gründe, den länderspezifischen
Entwicklungsstrategien im GFK einen besonderen Stellenwert einzuräumen. Die einzelnen
Länderkapitel enthielten jeweils unter dem Titel “Schwerpunkte für die EU-Förderung”
entsprechende Orientierungen, die sich grundsätzlich an die Entwicklungsschwerpunkte des
GFK hielten. Darüber hinaus wurden zwar einige Akzente, aber weniger systematische
Prioritäten gesetzt, um die Spielräume der Länder zu erweitern. 481
Ursprünglich sollten die Strukturfonds nach dem Zusätzlichkeitsprinzip an die GA gekoppelt
werden. 482 Sowohl die Länder als auch die Europäische Kommission äußerten in den
Verhandlungen an diesem Vorhaben der Bundesregierung Kritik, da man bei diesem
Vorgehen eine zu geringe Berücksichtigung der Bereiche Forschung und Entwicklung,
Humankapital und Umweltschutz sowie eine zu geringe Nutzung von endogenen
Entwicklungspotentialen der Regionen im Hinblick auf innovative KMU befürchtete.
Außerdem entwickelten die Länder zunehmend eigene Vorstellungen von der Rolle der EU-
Strukturfondsmittel in ihren Konzeptionen und suchten daher mehr Freiraum für eigene
Programme im Bereich FuE, Umweltschutz und Städtebaumaßnahmen. Als Kompromiß
setzte sich schließlich die Linie durch, daß die Regelungen der GA zum Teil im Sinne der
flexibleren Handhabung der EU-Mittel angepaßt wurden, aber der größte Teil der EFRE-
Mittel weiterhin an die GA angebunden blieb. Zusätzlich ermöglichte es aber eine
480 Vgl. ebenda, S. 4.
481 Vgl. ebenda, S. 77 ff.
482 In der Regel sollte der EFRE die GA zu 50 % mitfinanzieren. Die übrigen 50 % wurden zu gleichen Teilen vom Bund und den Ländern
getragen.