Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Arbeitslose wurden arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zum Auffangnetz, woran sich
teilweise bis heute nichts geändert hat.
Mit dem Beitritt zur föderal aufgebauten Bundesrepublik änderte sich auch das
Verwaltungssystem in Ostdeutschland. Die DDR besaß aufgrund ihrer Anlage als
Zentralverwaltungssystem keine föderalen Strukturen; die Gliederung in 15 Bezirke bestand
ausschließlich auf verwaltungstechnischer Grundlage. Daher wurden in Anlehnung an die
Strukturen der alten Länder die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg,
Sachsen-Anhalt sowie die Freistaaten Thüringen und Sachsen geschaffen. Der Ostteil der
Stadt Berlin kam zum Westteil und bildet als Stadtstaat das Bundesland Berlin. Die späteren
Bestrebungen, die Länder Berlin und Brandenburg zu vereinigen, scheiterten in einer
Volksabstimmung. Innerhalb der neu geschaffenen Länder liegt bezüglich der per
Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben die Gesetzgebungsgewalt bei den jeweiligen
Länderparlamenten und die exekutive Gewalt bei den Regierungen. Innerhalb der neuen
Länder haben sich sehr schnell stärker zentralisierte (Brandenburg) oder dezentralisierte
(Sachsen) Verwaltungsstrukturen herausgebildet. Der Aufbau der Verwaltung in den neuen
Ländern und Gemeinden griff in vielen Fällen auf Organisationsstrukturen und
Verwaltungsvorschriften der alten Länder zurück. Die alten Länder stellten teilweise Personal
ab und übernahmen weiterhin deren Besoldung. Auf diese Weise wurde
verwaltungstechnisches Wissen in die neuen Länder übertragen.
Die “fremdgesteuerte” Transformation der DDR gewährleistete in der Folge eine
zufriedenstellende Erfüllung der technischen Funktionen. Sie hat aber gleichzeitig zusätzliche
Probleme wie z.B. eine unzureichende soziale Integration hervorgerufen. Dieses Manko
drückt sich vor allem in Legitimationszweifeln gegenüber den neuen Institutionen, einer
ungenügenden Akzeptanz der neuen Ordnung, einer geringen politischen
Partizipationsbereitschaft und der immer wieder aufflammenden Rückbesinnung auf “alte”
Werte und Identitätsbezüge aus. 412
2.2 Transformation der Wirtschaft
“Die Deutsche Wiedervereinigung war für viele Menschen ein politisches Wunder. (...)
Dennoch ist die Vereinigung ökonomisch mißlungen.” 413
412 Vgl. Wiesenthal, H.: Die Transformation der DDR: Verfahren und Resultate, Gütersloh 1999, S. 34 und Mackow, J.: Der Sowjetmensch
lebt weiter, in: Sächsische Zeitung, 7./8.04.2001, S. M2.
413 Sinn, H.-W.: Zehn Jahre deutsche Wiedervereinigung - Ein Kommentar zur Lage der neuen Länder, in: ifo Schnelldienst 53. Jg, 26-
27/2000, S. 10-22, S. 10.