Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Einerseits hätte es eine langanhaltende Rechtsunsicherheit gegeben und andererseits wären
sehr hohe Entschädigungssummen angefallen.
Für die Arbeit der Treuhandanstalt waren Kreditermächtigungen - zunächst nur
übergangsweise - zur Sicherstellung der Liquidität der Treuhandunternehmen in Höhe von
3,6_Mrd. € vorgesehen. Nachdem sich bei Prüfung der DM-Eröffnungsbilanz herausgestellt
hatte, daß die Arbeit der Treuhandanstalt in jedem Fall mit einem Negativsaldo enden würde,
kam es zu einer Ausweitung der Ermächtigungen. Die Gelder wurden nach Schaffung der
institutionellen Voraussetzungen zu einem erheblichen Teil an ausländischen Kreditmärkten
aufgenommen, um den deutschen Kapitalmarkt zu schonen. Ende 1994 ergab sich folgende
Situation: Die Einnahmen der Treuhandanstalt aus den Verkäufen deckten die Kosten nicht
einmal annähernd. Es entstand ein Ausgabenüberschuß von ca. 131 Mrd. €. 426 Die
Treuhandanstalt hatte damit von 1990 bis Ende 1994 täglich durchschnittlich 75 Mio. €
ausgegeben. Diese Verluste wurden zusammen mit anderen vereinigungsbedingten Kosten in
den “Erblastentilgungsfonds” eingebracht, dessen Ausgleich in den nächsten 30 Jahren
vorgesehen ist.
Die Treuhandanstalt beendete am 31. Dezember 1994 ihre Tätigkeit. Die Kosten für die
Nachfolgegesellschaften der Treuhandanstalt (Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben (BvS) und Bodenverwaltungs- und -verwertungsgesellschaft (BVVG)) sowie
für die Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) sind in den obengenannten Zahlen noch
nicht erfaßt. In diesen Gesellschaften werden die Einhaltung der abgeschlossenen Verträge
geprüft sowie vor allem die landwirtschaftlichen und sonstigen Grundstücke bearbeitet und
veräußert. Es zeichnet sich ab, daß nicht alle Vermögensgegenstände einen neuen Eigentümer
finden werden, weswegen speziell die TLG langfristig einen Teil der Liegenschaften im
Auftrag des Bundes verwalten und pflegen wird. Die BvS beendete ihre Arbeit Ende 2000 mit
1 Mrd. € Ausgaben. 427
Die Tätigkeit der Treuhandanstalt wurde überwiegend positiv bewertet. Sie hat die
ursprünglich bestehende Konzentration von Unternehmen weitgehend aufgelöst. Die
Treuhandanstalt hat in einem kurzen Zeitraum 15 100 Unternehmen und Betriebsteile
veräußert, von denen fast 80 % an mittelständische Erwerber gingen. 428 Dabei entfielen ca.
6_% der privatisierten Unternehmen auf Ausländer, ca. 75 % auf westdeutsche und 19 % auf
426 Vgl. Mulke, W.: Der Osten ist Privatsache, in: Sächsische Zeitung, 30./31.12.2000, S. 22.
427 Die Tätigkeit der BvS ist ausführlich beschrieben in: o.V.: In der Geschichte vom “Aufbau Ost” endet mit der BvS ein weiteres Kapitel,
in: FAZ, Nr. 303, 30.12.2000, S. 16.
428 Vgl. Hummel, M.: Subventionen: Motor für Wachstum und Beschäftigung?, in: Oppenländer, K.-H. (Hrsg.): Wiedervereinigung nach
sechs Jahren: Erfolge, Defizite, Zukunftsperspektiven im Transformationsprozeß, Berlin/München 1997, S. 201-230, S. 229.