Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Klasse mit reduzierten Rechten werden lassen. Dieser klare Anspruch auf eine Mitgliedschaft
ohne Abstriche hat nur bedingt mit Geld oder dem Zugang zu den Fonds der EU zu tun. Viel
wichtiger ist der politische und psychologische Aspekt. Die Bürger der osteuropäischen
Länder, die für das Ziel “Rückkehr nach Europa” harte und häufig schmerzhafte
Anpassungsarbeit während der letzten 12 Jahre geleistet haben, wollen ihre Anstrengungen
endlich durch eine uneingeschränkte Mitgliedschaft anerkannt bekommen.
2. Europa-Abkommen
Die bilateralen Handels- und Kooperationsabkommen (Abkommen der ersten Generation)
zwischen der EG und den MOE-Staaten, die zum Teil noch im Rahmen des RGW
geschlossen wurden, stießen schnell an ihre Grenzen. Sie reichten nach der insbesondere in
den Visegrad-Staaten erfolgversprechenden Entwicklung zu Beginn der Transformation nicht
mehr aus. Die MOE-Länder erwarteten von der EG Leistungen für die Neuordnung des
Kontinents und nicht nur neue Handelsarrangements. 5
Die Europäische Gemeinschaft war zu Beginn der neunziger Jahre einem Drängen der
osteuropäischen Staaten ausgesetzt, möglichst schnell engere Beziehungen aufzunehmen und
in kurzer Frist einen Beitritt zur EG zu verwirklichen. Sie bot daraufhin den MOE-Staaten den
Abschluß von Assoziierungsabkommen an (Abkommen der zweiten Generation, sogenannte
Europa-Abkommen), die als Grundlage und Rahmen für qualitativ neue
Kooperationsbeziehungen dienen sollten. Diese Abkommen zielten auf die Regelung
sämtlicher Wirtschafts- und Finanzbeziehungen und enthielten finanzielle Bestimmungen
über die Zusammenarbeit und Hilfe. Neben dem wirtschaftlich-finanziellen Teil sollte ein
Rahmen für die Entwicklung des politischen Dialoges sowie der kulturellen Zusammenarbeit
geschaffen werden. 6
Die Europa-Abkommen wurden einzeln zwischen dem jeweiligen Transformationsstaat
einerseits und den Mitgliedstaaten sowie der Gemeinschaft andererseits geschlossen. Der
Abschluß der ersten Europa-Abkommen erfolgte im Dezember 1991 mit Ungarn, Polen und
der Tschechoslowakei. Sie ersetzten die bis dahin bestehenden Handels- und
Kooperationsabkommen. 1993 folgten Europa-Abkommen mit Rumänien, Bulgarien und -
nach der Spaltung der Tschechoslowakei - mit Tschechischen und der Slowakischen
Republik. Die Assoziierungsabkommen mit den baltischen Staaten wurden 1995
unterzeichnet. Im Jahr 1996 folgte das Abkommen mit Slowenien. Wegen des langwierigen
5 Vgl. Lippert, B.: Möglichkeiten und Grenzen der Europaabkommen in den mittel- und osteuropäischen Staaten, in: Clemens, G. (Hrsg.):
Die Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten in die Europäische Union, Hamburg 1999, S. 77-94, S. 79.
6 Vgl. Europäischer Rat: Beschluß des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung europäischer Abkommen mit der
Tschechischen und Slowakischen Republik, der Republik Ungarn und der Republik Polen, in: Bulletin der Europäischen Gemeinschaften
12/1990, S. 119.