Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Diese Art des Herangehens sorgte dafür, daß das durchschnittliche Bruttosozialprodukt seit
1960 etwa auf dem Niveau zwischen 55 % und 60 % des Durchschnitts der EU-Länder
verblieb, wobei bis zur Mitte der 70er Jahre die Tendenz sogar leicht nach unten zeigte, bevor
wenigstens ein geringer Anstieg festzustellen war. 263
Mehrere Kurzzeitregierungen versuchten Anfang der 80er Jahre eine Besserung der
wirtschaftlichen Verhältnisse ohne einschneidende Änderungen in der Wirtschaftspolitik
herbeizuführen. Diese Bemühungen blieben ohne Erfolg. Das Land hatte weiterhin größte
Schwierigkeiten, seine Politik an die europäischen Gegebenheiten anzupassen und sich von
den rein nationalen Mustern zu lösen. Die Tatsache, daß für den wirtschaftlichen Erfolg
gerade bei einem offenen Markt erhebliche Anstrengungen jedes einzelnen Akteurs für den
Erfolg notwendig sind, war noch immer nicht zum Allgemeingut geworden. Zeitweilig gute
Ergebnisse im Agrarbereich (die irischen Bauern konnten nach dem Beitritt zu relativ guten
Absatzpreisen in einen großen Markt eindringen) überdeckten, daß die gesamte Wirtschaft
erhebliche Anpassungen in Richtung Wettbewerbsfähigkeit nötig hatte. Die Regierung spielte
zu dieser Zeit nicht die aktive Rolle in diesem Prozeß, die eigentlich erforderlich gewesen
wäre.
Dabei war ein wirklicher Widerstand gegen eine erneuerte Wirtschaftspolitik im Sinne einer
verbesserten EG-Kompatibilität von keiner wichtigen politischen Richtung zu erwarten
gewesen, da dieser Teil der Politik von allen Seiten mitgetragen wurde. Die noch
ausbleibende Erneuerung war eher dem Fehlverhalten wichtiger Personen im
Regierungsumfeld und situationsbedingten Fehlentscheidungen anzulasten. In Irland
bestanden zu keiner Zeit wirklich starke Vorbehalte gegen eine stärkere Ausrichtung nach
Europa. Auch die Frage der Neutralitätspolitik des Landes spielte nie eine so überragende
Rolle, daß es zu einer Entweder-Oder-Diskussion bezüglich der Europapolitik gekommen
wäre. 264
Das Gegenteil war der Fall: Irland verhielt sich hinsichtlich der institutionellen
Voraussetzungen zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts vorbildlich und ging bezüglich der
Übernahme der gesetzlichen Regelungen der EWG einen viel pragmatischeren Weg als die
meisten Mitgliedstaaten. Durch eine Verfassungsänderung im Zuge der EWG-Aufnahme
wurde ermöglicht, daß die Regelungen der EWG auf rein administrativem Weg per
Rechtsverordnung durch die Exekutive in die irische Praxis umgesetzt wurden. Das Parlament
gab damit sein Recht auf, die “sole and exclusive power of making laws” auszuüben (Art.
15.2.1 der irischen Verfassung). Dieses Herangehen erleichterte die Handhabung des immer
263 Vgl. Bradley J., O´Donnell, N. et. al., a.a.O., S. 14 f.
264 Vgl. Szpott, H.: Neutralität und Integration: Das Relationale der Neutralität im Beitrittsprozeß Irlands zur EG, Studien zur politischen
Wirklichkeit Band 7, Wien 1997, S. 153 ff.