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Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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106<br />

umfangreicher werdenden Rechtskatalogs <strong>der</strong> <strong>EU</strong> erheblich. Im Gegenzug ist <strong>die</strong> Regierung<br />

verpflichtet, dem Parlament zweimal pro Jahr einen Bericht über <strong>die</strong> Entwicklungen in <strong>der</strong><br />

<strong>EU</strong> vorzulegen. Zusätzlich wurde eine Kommission eingesetzt, <strong>die</strong> das Verhalten <strong>der</strong><br />

Regierung bei den <strong>EU</strong>-Angelegenheiten kontrollieren soll. Da <strong>die</strong> Effizienz <strong>die</strong>ser<br />

Kommission umstritten war, wurde sie mehrfach in ihren Aufgabenbereichen <strong>und</strong> in ihrer<br />

Zusammensetzung verän<strong>der</strong>t. 265<br />

All <strong>die</strong>se Maßnahmen sowie eine leistungsfähige Ministerialbürokratie haben dazu geführt,<br />

daß unter rein verwaltungstechnischen <strong>und</strong> juristischen Aspekten Irland von den weniger<br />

entwickelten Län<strong>der</strong>n <strong>die</strong> mit Abstand beste Implementationsbilanz vorweisen kann. 266<br />

Irische Europapolitik war in den siebziger <strong>und</strong> achtziger Jahren ganz wesentlich damit<br />

beschäftigt, in einer Reihe von Einzelfragen kurzfristige Erfolge in Form eines möglichst<br />

großen Stückes bei <strong>der</strong> Verteilung europäischer Agrarhilfen zu erreichen, <strong>die</strong> sich beim<br />

heimischen Wähler gut verkaufen ließen. So gehörte Irland bei den Verhandlungen zur<br />

Gemeinsamen Agrarpolitik häufig zu den Gewinnern <strong>und</strong> konnte zum Beispiel bei <strong>der</strong><br />

Einführung des Milchquotensystems als einziges Land gegenüber <strong>der</strong> damaligen aktuellen<br />

Höchstmenge sogar eine Steigerung seiner Quote durchsetzen. Auch im gewerblichen Bereich<br />

gab es durchaus Fortschritte: So wurden allein im Zeitraum von 1975 bis 1980 an 137<br />

Standorten <strong>die</strong> bereits erwähnten Industrieparks errichtet, was zu einer weiteren Ansiedlung<br />

ausländischer Betriebe führte. Im Jahr 1988 arbeiteten 43,5 % <strong>der</strong> Industriebeschäftigten in<br />

ausländischen Betrieben, <strong>die</strong> Quote <strong>der</strong> Beschäftigten im sek<strong>und</strong>ären Sektor stieg von 1961<br />

bis 1981 von 24,6 % auf 31 %. 267<br />

<strong>Die</strong> erste Hälfte <strong>der</strong> achtziger Jahre markierte dennoch eine erneute wirtschaftliche Flaute mit<br />

geringem Wachstum, zahlreichen Betriebsschließungen <strong>und</strong> einem Anstieg <strong>der</strong><br />

Arbeitslosigkeit auf über 18 %. 268 Als Ursache sah man in Irland neben <strong>der</strong> allgemein<br />

ungünstigen weltwirtschaftlichen Entwicklung, daß <strong>die</strong> meisten ausländischen Unternehmen<br />

ihre irischen Tochtergesellschaften nur als “verlängerte Werkbank” betrachteten <strong>und</strong> keine<br />

Integration <strong>der</strong> einheimischen Industrie in den Wirtschaftskreislauf erfolgte. Es kam kein<br />

zusätzlicher Multiplikator-Effekt innerhalb des Landes zustande, son<strong>der</strong>n es bildete sich im<br />

Gegenteil ein Dualismus von zwei weitgehend unabhängigen Wirtschaftsbereichen heraus:<br />

Einerseits ein hochentwickelter, kapitalintensiver Zweig in den Zukunftsbranchen in<br />

ausländischer Hand <strong>und</strong> an<strong>der</strong>erseits ein wenig zukunftsträchtiger einheimischer Zweig in<br />

traditionellen Branchen mit geringen Renditechancen, wobei in den Jahren 1982 - 1988 in<br />

265 Vgl. Keatinge, P., Laffan, B.: Ireland: A small open polity, in: Coakley J., Gallagher, M. (edt.): Politics in the Republic of Ireland,<br />

London, New York 1999, S. 320-349, S. 337.<br />

266 Vgl. Driever, K., a.a.O., S. 117.<br />

267 Vgl. Müller, M., a.a.O., S. 132 ff.<br />

268 Vgl. Driever, K., a.a.O., S. 89.

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