Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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sich zum Teil mit den Förderzielen überschnitten. 190 Insgesamt lebte über 50 % der EU-
Bevölkerung in Regionen, die von der EU-Strukturpolitik begünstigt wurden. 191 Dabei wurden
nach dem Beihilfebericht der Kommission 85 % der ca. 43 Mrd. € Regionalbeihilfen
zwischen 1992 und 1994 in den vier “reichsten” Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland,
vergeben. Im gleichen Zeitraum waren die vier Kohäsionsstaaten Spanien, Irland, Portugal
und Griechenland mit ca. 8,3 % an den EU-Regionalbeihilfen beteiligt. 192
Die zunehmende Kritik an dieser Art Förderung nach dem Gießkannenprinzip sowie die
wachsende Intransparenz, Ineffizienz, der häufig beklagte Zentralismus und eine
festzustellende Zielverfehlung führten zu einer erneuten Revision der europäischen
Regionalpolitik im Jahr 1999. Das Ziel dieser Reform der Strukturfondsförderung bestand
darin, die Anpassungsfähigkeit der Regionalpolitik im Hinblick auf die bevorstehende
Osterweiterung der Europäischen Union um Länder von sehr unterschiedlichem
Entwicklungsniveau zu erhöhen. Auf Basis der Agenda 2000 und den Vorschlägen der
Kommission wurde daraufhin am 21. Juni 1999 eine Neuordnung der EU-Regionalpolitik ab
dem Jahr 2000 mit einer bis 2006 erneut fällig werdenden Überprüfung beschlossen. 193
Die politische Priorität des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bleibt auch
weiterhin bestehen, da das in Art. 130a EG-Vertrag (Art. 158 nach dem Vertrag von
Amsterdam) genannte Hauptziel einer Verringerung des Entwicklungsgefälles nicht verändert
wird. Bezüglich der Strukturfonds waren die Vorschläge der Kommission zur Neuordnung
der EU-Regionalpolitik in drei Themenbereiche gegliedert:
1) stärkere Konzentration der Fondsinterventionen,
2) vereinfachte und dezentralisierte Durchführung der Fonds,
3) Einschätzung der Effizienz und Ausübung von besserer Kontrolle. 194
Die wichtigsten Ergebnisse der Reform lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der
Europäische Rat hat den für die gemeinschaftliche Strukturpolitik vorgesehenen Rahmen auf
0,46 % des BSP der EU begrenzt. 4 % der verfügbaren Mittel wurden als leistungsgebundene
Reserve vorgesehen. Die verschiedenen Strukturfonds blieben erhalten. Die
Kohäsionsfondsförderung wird fortgeführt. Die Erweiterung um neue Mitgliedsländer wurde
190 Die Gemeinschaftsinitiativen sind näher beschrieben in: Europäische Kommission: Leitfaden der Gemeinschaftsinitiativen 1994 - 1999,
2. Teil, Luxemburg 1998.
191 Vgl. Ridinger, R.: Die Reform der Strukturfonds - eine Bilanz, in: Gick, W. (Hrsg.): Die zukünftige Ausgestaltung der Regionalpolitik
der EU, München 1996, S. 133-148, S. 134.
192 Vgl. Fabian, B.: EU-Strukturpolitik in Deutschland, Bonn, 1998, S. 167 f.
193 Vgl. Rat der Europäischen Union: Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über
die Strukturfonds, Abl. L 161 vom 26.6.1999.
194 Damit wird ein neuer Grundsatz der Durchführung der EU-Regionalpolitik angesprochen - die Effizienz der finanziellen Beteiligung der
Strukturfonds. Vgl. Kommission der Europäischen Union: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit allgemeinen
Bestimmungen zu den Strukturfonds, Brüssel 18.03.1998, http://europa.eu.int.