Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

• Vereinfachung des Steuersystems;
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• zusätzlich sollte in der Startphase einer Investition an die Stelle von
Steuerrückvergütungen ein Erlaß von Steuern treten; das wird als wichtiger angesehen als
die Subventionierung der Investitionen. 438
2.3 Nationale regionalpolitische Maßnahmen
Die Bewältigung der Transformation der Wirtschaft erforderte die massive Unterstützung
durch die Bundesrepublik Deutschland. Hinzu kam, daß in den Jahren 1989 und 1990 jeweils
fast 400 000 Ostdeutsche nach Westdeutschland auswanderten439, was einen erheblichen
Druck auf die Politik erzeugte. Eine Verbesserung der Situation konnte nur erfolgen, wenn die
Menschen in ihren Regionen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten erhielten. Der
Markt versagte durch die negativen externen Umstände bei diesem Problem. Deshalb war das
Eingreifen des Staates zum Ausgleich der Standortnachteile gerechtfertigt. 440
Die unvermeidliche Anpassungskrise machte hierbei den Einsatz eines breiten
wirtschaftspolitischen Instrumentariums notwendig, mit dem zunächst einmal Zeit für die
erforderlichen Prozesse gewonnen und die Schwierigkeiten der Bevölkerung zumindest
teilweise abgefedert werden sollten. Die großen regionalen Disparitäten zwischen den neuen
und den alten Ländern wiesen insbesondere der Regionalpolitik eine wichtige Rolle bei der
Umstrukturierung der Wirtschaft zu, wobei unter rein deutscher Sichtweise das Ausgleichsziel
im Vordergrund stand. Eine Bevorzugung bestimmter Regionen innerhalb Ostdeutschlands
fand zunächst nicht statt, sondern wurde dem Wettbewerb oder dem Zufall überlassen. In
diesem Sinne war es auch eine wachstumsorientierte Politik. Die vorhandenen
Entwicklungsunterschiede zwischen den neuen Bundesländern spielten zunächst nur eine
geringe Rolle. Erst mit der Hinwendung zu einem Erhalt industrieller Kerne ergaben sich
neben der allgemeinen Erneuerungsstrategie sektor- und regionenspezifische Zielstellungen.
Mit der Einführung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion wurde das Instrumentarium
der Wirtschaftsförderung in der BRD auf die neuen Länder übertragen. Alternative Ansätze
wie eine Wertschöpfungspräferenz oder eine allgemeine Lohnsubvention wurden nicht weiter
betrachtet. Der Fördermittelumfang erreichte ein noch nie gekanntes Ausmaß, was zum einen
mit dem gewaltigen Bedarf in Ostdeutschland, zum anderen aber auch mit der anfänglichen
438 Vgl. Belitz, H., Brenke, K., Fleischer, F., a.a.O., S. 95 f. Auf diese und andere Problemfelder machen auch Wirtschaftsinstitute
aufmerksam. Vgl. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Institut für Wirtschaftsforschung Halle, Institut für Weltwirtschaft Kiel:
Gesamtwirtschaftliche und unternehmerische Anpassungsfortschritte in Ostdeutschland: Neunzehnter Bericht, a.a.O., S. 223.
439 In den Jahren 1989 - 1999 sind laut Statistischem Bundesamt ca. 1,2 Millionen Ostdeutsche (netto) in den westlichen Teil Deutschlands
ausgewandert. Dies entspricht einem Anteil an der ostdeutschen Bevölkerung im Jahre 1989 von 7,3 %. Siehe auch WIFO Wien, ifo
Dresden, ISDEE Trieste: Strukturpolitik und Raumplanung in den Regionen an der mitteleuropäischen EU-Außengrenze zur
Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung, in: www.preparity.wsr.at, Zugriff Juli 2000, S. 8.
440 Teilweise wurden die Verhältnisse auch als “vollkommene Marktunvollkommenheit” beschrieben, siehe dazu Lichtblau, K.: Von der
Transfer- in die Marktwirtschaft - Strukturpolitische Leitlinien für die neuen Länder, Köln 1995.