Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Im Gemeinschaftlichen Förderkonzept wurden nach einer Analyse der wirtschaftlichen und
sozialen Ausgangslage in den neuen Bundesländern die allgemeinen Entwicklungsziele der
Förderung benannt. Dazu zählen die Modernisierung der Industrie, des Dienstleistungssektors
und der Landwirtschaft, die Erschließung des Humankapitals, die Beseitigung von
Umweltschäden sowie die Bereitstellung von technischer Hilfe. 472 Diese Entwicklungsziele
sollten vor allem der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Unternehmen
dienen. Von Anfang an war beabsichtigt, den kleinen und mittleren Unternehmen bei der
EFRE-Förderung hohe Priorität zukommen zu lassen. Der ESF spielte bei der Vermittlung
marktwirtschaftlicher Qualifikationen, der Unterstützung von Existenzgründungen und der
Schaffung von entsprechenden Aus- und Weiterbildungsinfrastrukturen eine wesentliche
Rolle. Das agrarpolitische Ziel in den neuen Bundesländern, dessen Erreichung vorwiegend
mit der EAGFL-Förderung unterstützt werden sollte, war auf die Diversifizierung der landund
forstwirtschaftlichen Produktionsstruktur, die Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und
ihrer Anpassung an die Regelungen der gemeinsamen Agrarpolitik ausgerichtet. 473
Diese allgemeinen Entwicklungsziele wurden im GFK durch acht Förderschwerpunkte
konkretisiert:
Tabelle 33: Verteilung der Strukturfondsmittel auf die einzelnen Schwerpunkte in den neuen
Ländern 1991 - 1993
(in Mio. €, zu Preisen von 1991)
Entwicklungsschwerpunkte Insgesamt EFRE ESF EAGFL
1. Wirtschaftsnahe Infrastrukturen 685 590 95
2. Produktive Investitionen 690 640 35 15
3. Humanressourcen 470 110 360
4. Langzeitarbeitslosigkeit 90 90
5. Jugendarbeitslosigkeit 225 225
6. Landwirtschaft und Fischerei 354 354
7. Verbesserung ländlicher Gebiete
396 115 50 231
(Landwirtschaft, Forste, Umwelt)
8. Technische Hilfe 90 45 45
Insgesamt 3 000 1 500 900 600
Quelle: Europäische Kommission: Deutschland - Neue Länder: Gemeinschaftliches Förderkonzept 1994 - 1999,
Luxemburg, 1995, S. 17.
Diese Förderschwerpunkte wurden in den einzelnen Ländern in den operationellen
Programmen weiter präzisiert, wobei eine Quantifizierung der Ziele nur in geringem Umfang
stattfand. Die operationellen Programme wiesen in ihrer Zielsetzung und Strategie kaum
länderspezifische Unterschiede auf. Die Verteilung der Mittel erfolgte im wesentlichen
entsprechend der Bevölkerungszahl der einzelnen Bundesländer. Von den Ländern wurden
472 Vgl. ebenda, S. 26.
473 Vgl. Toepel, K.: Zusammenwirken von nationaler und europäischer Regionalpolitik in den neuen Bundesländern, a.a.O., S. 167 f.