Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

III. Die Konsequenzen der Osterweiterung für die EU
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1. Die Interessenlage der EU-Mitgliedstaaten
Neben dem in der anfänglichen Umbruchphase entstandenen moralischen Interesse, den lange
unterdrückten mittel- und osteuropäischen Ländern bei ihren Reformbemühungen zu helfen,
wurden bald auch andere Ziele der EU deutlich. Durch eine enge Zusammenarbeit mit den
Staaten Mittel- und Osteuropas bestand die Möglichkeit, den globalen Einfluß der EU zu
steigern und somit machtpolitische Zielsetzungen zu verfolgen. Deshalb war eine sich an die
verstärkte Kooperation anschließende Osterweiterung für die Gemeinschaft vor allem aus
politischen Gründen wichtig. Die Integration der MOE-Staaten sollte für ganz Europa die
politische Stabilität und den Frieden sichern sowie das Risiko gewaltsamer Konflikte
ausschließen.
Daneben spielten auch die Exportinteressen der westlichen Marktwirtschaften eine
bedeutende Rolle. Das mittel- und osteuropäische Markt- und Absatzpotential, insbesondere
das der Visegrad-Staaten, übte zu Beginn der Transformationsphase für die westlichen Firmen
eine große Anziehungskraft aus. Angesichts der immer offensichtlicheren Reformprobleme in
den ehemaligen planwirtschaftlichen Staaten legte sich die Euphorie teilweise recht schnell.
Erhalten blieb aber die Attraktivität der potentiell beachtlichen Absatzmärkte, was sich in der
mit den Jahren steigenden Anzahl ausländischer Investitionen in den MOE-Staaten und dem
zunehmenden Handelsvolumen mit der EU widerspiegelte.
Obwohl die Osterweiterung der EU schon beschlossene Sache ist, macht sich insbesondere in
den Beitrittsverhandlungen die unterschiedliche Interessenlage der Mitgliedstaaten
bemerkbar. Der Beitritt der MOE-Staaten hat einerseits Auswirkungen auf die gesamte EU
und beeinflußt z.B. deren Beschlußfassung und Entscheidungsfähigkeit, erhöht den Zwang
zur Reformierung der Institutionen sowie der Agrar- und Regionalpolitik und verstärkt die
Heterogenität und Differenzierung innerhalb der EU. Andererseits werden in
unterschiedlichster Weise die nationalen bzw. regionalen Interessen der einzelnen Staaten
berührt, die sich aus den jeweiligen Beziehungen zu den Beitrittsländern ergeben. Generell
nehmen die Vorteile und damit die Befürwortung der Osterweiterung von Ost nach West ab.
Zentral gelegene Staaten, darunter vor allem die Bundesrepublik Deutschland, sind aus
Gründen der politischen Stabilität und zur Abwehr des Migrationsdrucks, aber auch wegen
der Gewinnung neuer Absatzmärkte an einem Beitritt vor allem Polens und Tschechiens
interessiert. Ähnliches gilt auf einem geringeren Niveau für Österreich im Hinblick auf
Ungarn, die Slowakei und Slowenien sowie für Schweden und Finnland in Bezug auf die
baltischen Staaten. Deutschland und Österreich sind Länder, die unmittelbar an