Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Vorschlag ungebundener Transfers ist aber unter mehreren Gesichtspunkten problematisch:
Erstens fehlt es der Union an der dazu notwendigen Umverteilungssolidarität und zweitens
würde dadurch das Interesse der rückständigen Staaten oder Regionen nicht an den
notwendigen Reformen zur Beschleunigung der Entwicklung, sondern an der
Aufrechterhaltung der Subventionen gestärkt. Durch die Rückverlagerung der Regionalpolitik
auf die Ebene der Nationalstaaten würde außerdem der EU-Kommission jegliche Mitwirkung
beim “europäischen Finanzausgleich” entzogen, was zu erheblichem Widerstand seitens der
Kommission führen dürfte. 608
Aus diesen Gründen ist zweckgebundenen Transfers der Vorrang zu geben. Solche
zweckgebundenen Transfers sollten künftig jedoch nicht wie bisher an spezifische
regionalpolitische Programme gebunden werden, sondern an allgemeine
wirtschaftspolitische609 bzw. makroökonomische oder regionalpolitische610 Bedingungen. Mit
diesem Ansatz ließe sich auch der jetzige bürokratische Aufwand bei der Vorbereitung und
Abstimmung mit der EU reduzieren. Darüber hinaus würde sich die EU in strikter Einhaltung
des Subsidiaritätsprinzips darauf beschränken, den Mitteleinsatz auf die Mitgliedstaaten zu
lenken, die dann im Rahmen ihrer jeweiligen nationalen Struktur- oder Wirtschaftspolitik die
Finanzmittel frei verwenden könnten.
Die Untersuchung der Auswirkungen der regionalpolitischen Maßnahmen in Irland und
Ostdeutschland in der vorliegenden Arbeit haben gezeigt, daß die Strukturfondsförderung
zwar ökonomisch sinnvoll ist, der wirtschaftliche Erfolg jedoch nicht in erster Linie von der
Höhe der Transfers, sondern entscheidend von den jeweiligen wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen abhängt. Nur wenn der nationale ordnungspolitische Rahmen den
Anforderungen einer modernen Volkswirtschaft entspricht, kann die gezielt eingesetzte
Förderung ausländische Investitionen anziehen und den Wachstumsprozeß unterstützen (z.B.
in Irland). Bei fehlenden strukturpolitischen Reformen, wie z.B. im Fall Ostdeutschlands,
haben auch massive öffentliche Transfers keine ausreichende Investitionstätigkeit bzw. keine
ausreichenden Wachstumsimpulse entfacht. Die EU könnte daher z.B. mit einer
zweckgebundenen Zuteilung der Transfers einen Anstoß zu den als erforderlich angesehenen
Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geben. Im Fall einer
regionalpolitischen Zweckbindung der Finanzmittel könnte dabei auch das Prinzip der
Zusätzlichkeit herangezogen werden.
Der Übergang von der aktuellen Regionalpolitik zu zweckgebundenen Transfers würde die
Rolle der EU-Kommission verändern. Die Mitgliedstaaten bzw. deren Regionen würden die
608 So warnt der für die Regionalpolitik verantwortliche EU-Kommissar M. Barnier vor der Umwandlung der EU zu einem “Bankschalter”,
Vgl. Bünder, H., Stabenow, M., a.a.O., S. 3.
609 Vgl. Rolle, C., a.a.O., S. 209.
610 Vgl. Karl, H., a.a.O., S. 148.