Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Beihilfenkontrolle bezieht sich dabei ausschließlich auf Subventionen, die im nationalen
Rahmen von den einzelnen Mitgliedstaaten vergeben werden. Subventionen der Gemeinschaft
sind nicht Gegenstand der Beihilfenkontrolle.
Entsprechend ihrem wettbewerbspolitischen Charakter verfolgt die Beihilfenaufsicht
folgende Ziele:
1) Schaffung und Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen
innerhalb des Gemeinsamen Marktes;
2) Vermeidung wettbewerbsverzerrender Beihilfepolitik einzelner Mitgliedstaaten;
3) Verhinderung des Subventionswettlaufs der Mitgliedstaaten;
4) Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs auch in räumlicher Hinsicht. 219
Obwohl in Art. 87 (ex-Art. 92) Abs. 1 des EG-Vertrages staatliche Beihilfen als unzulässig
erklärt wurden, die “mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar” 220 sind, werden in Art. 87
Abs. 2 und Abs. 3 des EG-Vertrages Ausnahmen aufgezählt, die unter anderem regionale
Beihilfen als Instrument der Regionalpolitik legitimieren. Zu den grundsätzlichen Ausnahmen
nach Art. 87 zählen unter anderem Beihilfen, die auf die besondere wirtschaftliche Situation
Deutschlands zurückzuführen sind.
Grundsätzlich wird zwischen der Beurteilung von einzelnen Förderfällen ab einer bestimmten
Größenordnung und der Beurteilung von ganzen Förderprogrammen unterschieden. Bei der
Bewertung von Förderprogrammen werden einerseits die Förderhöchstsätze und andererseits
die Fördergebietsauswahl überprüft.
4. Die wichtigsten Funktionsprinzipien
Für den zielgerechten Einsatz der gemeinschaftlichen Regionalpolitik wurden bei der
Neufassung der Strukturfondsregelungen im Jahr 1993 folgende Grundsätze für die
Durchführung der Maßnahmen formuliert:
1) Konzentration,
2) Partnerschaft,
3) Programmplanung,
4) Zusätzlichkeit. 221
219 Vgl. Klodt, H., Stehn, J. et al., a.a.O., S. 75 ff.; Baumann, S., a.a.O., S. 200.
220 Läufer, T. (Hrsg.), a.a.O., Art. 87, S. 93.
221 Vgl. Europäische Kommission: Die Strukturfonds in 1994: Sechster Jahresbericht, a.a.O., S. 11.