Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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u.a. einen weiteren Akzeptanzverlust der EU bei der eigenen Bevölkerung, sollten sie nicht
gleichberechtigt in den Organen der EU vertreten sein. Die Gründe für solche Entscheidungen
sind leicht nachvollziehbar.
Die Europäische Kommission hat nach den Gründungsverträgen primär die Aufgabe, als
Hüterin des bestehenden Gemeinschaftsrechts zu wirken, d.h. sie soll das
Gemeinschaftsinteresse wahren. Die Mitglieder der Kommission “üben ihre Tätigkeit in
voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaft aus”. 94 Diese formale
Unabhängigkeit der Kommission weist sie als die zentrale supranationale Institution der
Gemeinschaft aus. Darüber hinaus monopolisiert sie die Initiativfunktionen, weil sie über ein
nahezu uneingeschränktes Vorschlagsvorrecht im Gesetzgebungsprozeß der Gemeinschaft
verfügt. 95 Der Ministerrat dagegen, das formal höchste und letztinstanzliche
Entscheidungsgremium, verfügt demgegenüber über kein eigenständiges Vorschlagsrecht im
Gesetzgebungsprozeß. Die Kommission wird deshalb oft als Motor des gemeinschaftlichen
Entscheidungsprozesses bzw. der Integration bezeichnet. Außerdem besitzt sie die Befugnis
“in eigener Zuständigkeit Entscheidungen zu treffen”. 96
Da die Kommission formal die entscheidenden Initiativ-, Kontroll- sowie Exekutivfunktionen
bündelt, zentralisiert sie in der Praxis die entscheidenden politisch-administrativen
Funktionen der Gemeinschaft. Dies führt zu der wichtigen Konsequenz, daß tatsächlich
nahezu alle Entscheidungsvorgänge der EU in der Verwaltungsorganisation der Kommission
stattfinden und in der Alltagsarbeit ihrer Expertenstäbe verarbeitet werden.
Weder die Kommissare selbst und ihre Kabinettschefs, noch die beteiligten Experten gehen
aus Wahlen hervor. Sie werden nach unterschiedlichen, meist informellen Kriterien,
vornehmlich nach nationalem Proporz, “politischem Tausch” oder wissenschaftlicher
Kompetenz benannt. 97 Obwohl die Kommissare nicht die nationalen Interessen in der
Kommission vertreten dürfen, werden sie in der Praxis in ihrem Ressort den für den eigenen
Mitgliedstaat wichtigen Fragen Vorrang geben, selbst wenn dies nur indirekt geschieht. Auch
die Einflußnahme der Interessengruppen auf die Entscheidungen der Kommission hat
zugenommen, was sich insbesondere auf den Feldern Umwelt, Landwirtschaft, Technologie
und Strukturpolitik zeigt. 98
94 EG-Vertrag, Art. 213.
95 Vgl. Bach, M.: Die Bürokratisierung Europas: Verwaltungseliten, Experten und politische Legitimation in Europa, (Campus: Forschung;
Bd. 751), Frankfurt am Main, New York 1999, S. 15.
96 EG-Vertrag, Art. 211.
97 Vgl. Bach, M., a.a.O., S. 48.
98 Vgl. Diekmann, K.: Die Vertretung spezifischer, deutscher Interessen in der Europäischen Union - Träger, Strategien, Erfolge, in:
Weidenfeld, W. (Hrsg.): Deutsche Europapolitik: Optionen wirksamer Interessenvertretung, Bonn 1998, S. 209-265, S. 249 ff.