Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Bevölkerungsmehrheit widerspiegelt. 122 Schließlich ist die EU eine Gemeinschaft
gleichberechtigter Staaten und Völker.
Die Vorteile dieses Vorschlags liegen auf der Hand:
• Er wäre leicht nachvollziehbar und für jeden EU-Bürger transparent.
• Es sind bei künftigen Beitritten keine Modifikationen notwendig.
• Alle Staaten und Bürger der EU werden gleich und gerecht behandelt.
• Es ist eine solide Grundlage für ein künftiges föderales europäisches System bzw. der
Grundstein für einen Ausbau zu einem Zwei-Kammer-System (wenn man berücksichtigt,
daß die EU die Vertiefung in kleinen Schritten vollzieht).
Als Nachteil eines solchen Systems wurde die teilweise unterschiedliche Berechnung des EU-
Statistikamts und der nationalen Statistikämter aufgeführt. Dieser Einwand relativiert sich
aber und die Berechnungsunterschiede werden ausgeglichen, wenn man sich auf eine
Grundlage und einen prozentualen Anteil der Einwohner des Mitgliedstaates an der EU-
Gesamtbevölkerung einigt (siehe Tabelle 6).
Interessant ist, daß nur die französische EU-Ratspräsidentschaft diesen Vorschlag verwarf. Im
Vorfeld des Gipfels haben nicht nur die große Mehrheit der Mitgliedstaaten, 123 sondern auch
einige Beitrittskandidaten ihre Zustimmung zu diesem Vorschlag der Kommission
signalisiert. Auch in der wissenschaftlichen Literatur wurde dieses Modell für die zukünftige
EU im allgemeinen befürwortet. 124
Das Prinzip der gewichteten doppelten Mehrheit unterscheidet sich von dem Prinzip der
einfachen Mehrheit lediglich dadurch, daß die Stimmen im Rat gewichtet werden. Bei diesem
Verfahren wird die unterschiedliche Größe der Staaten zweimal berücksichtigt. Für die
Stimmengewichtung wurde z.B. vorgeschlagen, den Status quo zu behalten oder den großen
Mitgliedstaaten je zwei Stimmen mehr zuzuteilen. Gleichzeitig wird die Annahme einer
Entscheidung daran gekoppelt, daß die Stimmen der qualifizierten Mehrheit mindestens 60 %
der Bevölkerung repräsentieren.
Zu den Hauptkritikpunkten des Ansatzes der doppelten Mehrheit zählt die Tatsache, daß die
Einbeziehung der Bevölkerungsmehrheit oder -minderheit bei Ratsentscheidungen
demokratietheoretisch nur bedingt überzeugt. Der Rat ist nicht Repräsentant eines
122 Vgl. European Commission: Adapting the institutions to make a success of enlargement, a.a.O., S. 31 f.
123 Einige Quellen sprachen von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Frankreichs, wie z.B. Stabenow, M.: Hitzige Kämpfe um die
”Überbleibsel”, in: FAZ, Nr. 285, 7.12.2000, S. 8 und o.V.: CDU kritisiert EU-Politik Frankreichs, in: FAZ, Nr. 275, 25.11.2000, S. 4.
124 Vgl. Böttcher, W., Krawczynski, a.a.O., S. 227; Club von Florenz (Hrsg.): Europa: Der unmögliche Status quo, Baden-Baden, 1996, S.
70 ff.; Sinn, H.-W.: Falsche Gewichte: Anmerkungen zum bevorstehenden EU-Gipfel in Nizza: in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 280,
5.12.2000, S. 27.